Donnerstag, 19. November 2026

Wohlfahrtskontrolle

 

"Bodycam-Aufnahme der „Notfalleinheit des Amtes für öffentliche Sicherheit von Co-op City“ aufgetaucht, die eine „Wohlfahrtskontrolle mit gewaltsamem Eindringen“ durchführt. Darauf ist zu sehen, wie zwei „Polizisten“ bei dem Versuch, in die Wohnung einzudringen, angeschossen werden."

 

"Dass die kommunistische Stasi von den Leuten, die sie gewählt haben, abgeknallt wird, ist tatsächlich verdammt lustig."

 

 

 

 

 

 

 

 

Läuft in Wakanda.


"Fassungslosigkeit in Mwanza, Tansania: Das kürzlich vorgestellte Schiff „MV Mwanza“ scheint außer Kontrolle geraten zu sein und prallt gegen den „Bismarck Rock“ – dichter Rauch steigt von dem Schiff auf!
Unglaublich!
Die Menschen können nicht fassen, wie die Dinge im Land derart schrecklich schieflaufen konnten!
" 

 

Am 18. November 2026, also gestern, ereignete sich auf dem Viktoriasee in Tansania ein ungewöhnlicher Schiffsunfall: Die erst Anfang 2026 fertiggestellte Passagier- und Autofähre MV New Mwanza kollidierte bei Tageslicht mit einer weithin sichtbaren Felsformation, den sogenannten Bismarck Rocks, unmittelbar vor der Hafenstadt Mwanza.

Besonders bemerkenswert: Nach ersten Berichten soll der Kapitän versucht haben, einer anderen Fähre auszuweichen. Allerdings bestehen Zweifel, ob diese Erklärung den Unfall tatsächlich hinreichend erklärt.


Was bisher bekannt ist

Unfall vom 18. November 2026


Merkmal

Stand

Ort

Bismarck Rocks, Mwanza, Tansania

Uhrzeit

Etwa 10:30 Uhr Ortszeit

Schiff

MV New Mwanza

Ereignis

Kollision mit einer Felsformation

Todesopfer

Keine gemeldet

Verletzte

Keine gemeldet

Schäden

Noch nicht abschließend festgestellt

Untersuchung

Regierungsbericht binnen 14 Tagen angekündigt

Der Unfallhergang

Nach den bisherigen Aussagen ergibt sich folgender Ablauf:

  1. Die MV New Mwanza war mit Vertretern des tansanischen Verkehrssektors auf einer Besichtigungs- beziehungsweise technischen Erprobungsfahrt unterwegs.

  2. In der Nähe des Hafens von Mwanza näherte sich eine weitere Passagierfähre aus Richtung Sengerema.

  3. Laut einem Augenzeugen versuchte die Schiffsführung, eine Kollision mit diesem Fahrzeug zu verhindern.

  4. Dabei geriet die MV New Mwanza gegen die markanten Bismarck Rocks. Der Aufprall war erheblich genug, um Gesteinsbrocken ins Wasser zu schleudern.

  5. Unmittelbar danach stieg dichter schwarzer Rauch aus den Schornsteinen des Schiffes auf.

Die Behörden sprechen bislang von einem vergleichsweise geringfügigen Vorfall. Ein abschließendes technisches Gutachten liegt jedoch noch nicht vor.

Das Geschehen wurde von Land aus gefilmt. Hier ist eine Videoaufnahme der Kollision.

Warum der Unfall Fragen aufwirft

Die maritime Fachpublikation The Maritime Executive hat einen interessanten Widerspruch herausgearbeitet:

Die Ausweichmanöver-Erklärung stammt aus örtlichen Augenzeugenberichten. Auf den veröffentlichten Videoaufnahmen ist jedoch weder das andere Schiff noch ein eindeutiges Ausweichmanöver zu erkennen.
Maritime Executive

Daraus ergeben sich mehrere mögliche Erklärungen:

  • Fehlentscheidung bei der Kollisionsvermeidung: Der Kapitän könnte die Gefahr durch das andere Schiff falsch eingeschätzt und die Distanz zu den Felsen unterschätzt haben.

  • Navigationsfehler: Bereits vor der mutmaßlichen Begegnung könnte das Schiff einen ungeeigneten Kurs gesteuert haben.

  • Technisches Problem: Ein Fehler in der Steuerung oder im Antrieb könnte die Manövrierfähigkeit eingeschränkt haben.

  • Mängel bei der Verkehrskoordination: Möglicherweise waren die Bewegungen der beteiligten Schiffe unzureichend aufeinander abgestimmt.

Diese Möglichkeiten sind bislang Hypothesen, keine Untersuchungsergebnisse.

Was mich an den Aufnahmen besonders interessiert, ist der schwarze Rauch unmittelbar nach dem Zusammenstoß. Er könnte beispielsweise durch eine plötzliche starke Belastung der Dieselmotoren beim Manövrieren entstanden sein. Für einen Motorschaden ist er allein kein Beweis.

Ein bemerkenswert neues Schiff

Die Fähre gehört zu den größten Schiffen auf dem Viktoriasee. Sie wurde im Rahmen eines tansanisch-südkoreanischen Projektes in Mwanza gebaut.

Kennzahl

Angabe

Länge

ca. 91 m

Verdrängung

ca. 3.500 t

Passagierkapazität

1.200

Frachtkapazität

400 t

Geschwindigkeit

bis 16 kn

Baukosten

ca. 46 Mio. US-Dollar

Die Fähre soll Verkehrsverbindungen zwischen Tansania, Uganda und Kenia verbessern. Dass gerade dieses Prestigeprojekt während einer Fahrt mit Vertretern des Verkehrssektors gegen ein weithin bekanntes Wahrzeichen fährt, macht den Vorfall politisch besonders unangenehm.

Wo geschah der Unfall?


Was die Behörden unternehmen

Der Regionalgouverneur von Mwanza, Salum Hamduni, erklärte nach dem Unfall, eine erste Untersuchung habe keine akute Gefährdung des Schiffes ergeben. Er kündigte eine Sonderuntersuchung unter Beteiligung von Verkehrsministerium, Sicherheitsbehörden und technischen Fachleuten an.

Der Untersuchungsbericht soll spätestens Anfang Dezember 2026 vorliegen. Er soll insbesondere Unfallursache und Schadensumfang klären.

Mein vorläufiges Fazit: Die Geschichte von einem notwendigen Ausweichmanöver ist plausibel, aber noch nicht belastbar bestätigt. Entscheidend wird sein, ob die Untersucher den Kursverlauf, die Steuer- und Maschinenreaktionen sowie die Position der zweiten Fähre rekonstruieren können.

Gerade weil die Bismarck Rocks keine unbekannte Untiefe, sondern ein markantes, weithin sichtbares Wahrzeichen sind, ist die Frage interessant, wie ein modernes, rund 90 Meter langes Schiff überhaupt in eine Situation geraten konnte, in der eine Kollision mit diesen Felsen die vermeintlich bessere Alternative war.

Die Untersuchung dürfte interessanter werden als die offizielle Bezeichnung des Geschehens als geringfügiger Zwischenfall. (ChatGPT)



Samia Suluhu Hassan, seit dem 19. März 2021 Präsidentin Tansanias.
 
"Präsidentin Samia Suluhu Hassan erklärte, Tansania rechne damit, den kommerziellen Fährbetrieb der neuen Fähre „MV Mwanza“ von Mwanza nach Port Bell in Uganda aufzunehmen. Die Fähre kann 1.200 Passagiere und 400 Tonnen Fracht befördern."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rugged

 


Willst du wissen, was ich neulich herausgefunden habe?

Was hast du neulich herausgefunden?

Wusstest du, dass die ganze Erde 315 Billionen Dollar Schulden hat?

Wow!

Ja!

Was?!

Wem schulden sie denn Geld, Alter?

Von wem bekommen sie das Geld?

Es ist einfach unfassbar, dass man hier auf diesem Planeten zunächst einmal alles hat, was man zum Leben braucht – und das kostenlos.

Man hat buchstäblich alles, was man braucht!

Und dann erfindet man ein System, das eine Verschlechterung der eigenen Ressourcen bewirkt.

Ihr habt einen Wertspeicher geschaffen, der buchstäblich jeden Tag weniger und weniger Wert speichert.

Jeden Tag.

Und ihr treibt eure Technologie voran, und trotzdem schuldet ihr irgendjemandem Geld – und zwar 315 Billionen Dollar.
Es gibt nicht genug Papier, um so viel Bargeld zu drucken.
Was machen die da?

Alter, die Erde ist wie die schlechteste Meme-Coin.

Sie ist die Schlimmste.

Sie wurde „gerugged“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Outlaws 4 life


"GTA VI ist einfach ein Cuck-Boyfriend-Simulator."

"Ich habe GTA 6 jetzt dreieinhalb Stunden gespielt und das ist mit Abstand das schlechteste Spiel des verdammten Jahres.  
Wolverine ist besser als das. Jedes GTA-Spiel der Geschichte ist besser als das. GTA III, das Original, ist besser als das. Das ist das schlechteste verdammte Spiel, das ich je gespielt habe.

Zuerst mal: Das gesamte Spiel ist einfach ein Cuck-Boyfriend-Simulator.  

Die Story geht so: Lucia ghosted Jason, ja? Sie ghosted diesen Cuck, der Hauptcharakter des Spiels ist.  
Dann erzählt sie ihm nicht, dass sie schwanger ist. Sie ghosted ihn jahrelang, hat dieses Kind, das von ihm ist, macht dann einen dämlichen Heist, kommt ins Gefängnis und lässt ihren Sohn in irgendeinem Drecksloch von Jugendknast zurück.

Nach ein paar Jahren ruft sie ihn dann an, erzählt ihm, daß sie im Knast ist und ausbrechen will, er soll ihr helfen.
Und was macht dieser Cuck? Er simpt einfach weiter für sie, egal was. Er kauft ihr Halsketten, macht für sie den Einkauf, dekoriert ihr Zimmer…

Das ist es, worum es in diesem Spiel geht. Es ist im Grunde nur ein Cuck-Boyfriend-Lebenssimulator."

Ha ha ha. Wer hätte DAS gedacht?


Das wirklich Lustige ist, daß die Videospiele immer schwuler werden & gleichzeitig die Realität vor Deiner Tür immer mehr nach GTA VII aussieht.

 "GTA ist nicht nur eine Cuck-Simulation, sondern auch schwul … Die Hauptfigur hat Sex mit seinem ehemaligen Freund. Aber man darf nicht zu Prostituierten gehen, denn das ist unmoralisch."

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mittwoch, 18. November 2026

Kein Land für weiße Männer


"Die Zahnärztekasse in Berlin, Brandenburg und Bremen hat nach eigenen Angaben rund 1,3 Milliarden Euro verloren – mehr als die Hälfte ihres Vermögens von 2,2 Milliarden Euro.

-> Für 11.000 Zahnärzte sind Mitgliedschaft und Beitragszahlungen verpflichtend."
https://x.com/MyLordBebo/status/2123131470931734955

"Ist das zutreffend? Gibt es mehr Informationen und Hintergrund dazu?"

ChatGPT:

Ja. Die Meldung ist im Wesentlichen zutreffend. Und die Hintergründe sind erheblich brisanter, als die kurze Darstellung auf X vermuten lässt.

Betroffen ist das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB). Es verwaltet die Altersversorgung von rund 11.000 Zahnärztinnen und Zahnärzten in Berlin, Brandenburg und Bremen.

Das Versorgungswerk hat jahrelang erhebliche Teile seines Vermögens in riskante Unternehmensbeteiligungen, Immobilienprojekte und Start-ups investiert. Die Folge sind Verluste in Milliardenhöhe. Inzwischen laufen strafrechtliche Ermittlungen und Schadensersatzverfahren.
n-tv.de

1. Wie viel Geld ist tatsächlich verloren?

Besonders bemerkenswert: Im offiziellen Mitteilungsblatt Berliner Zahnärzte, Ausgabe November 2026, heißt es, dass frühere Jahresabschlüsse Verluste verschleiert hätten und die tatsächliche Vermögenslage erst durch neue Bewertungen sichtbar geworden sei.
rbb24.de

Eine wesentliche Einschränkung: Die Beträge beruhen auf Neubewertungen und bislang nicht endgültig testierten Jahresabschlüssen. Es handelt sich also nicht zwingend um 1,35 Milliarden Euro bereits realisierte Barverluste. Allerdings sind die Vermögenswerte nach den vorliegenden Bewertungen massiv beeinträchtigt. Eine vollständige Rückgewinnung ist nicht absehbar.

2. Wie konnte es zu einem solchen Verlust kommen?

Der zentrale Vorwurf lautet: Das Versorgungswerk entfernte sich zunehmend von einer konservativen Anlagepolitik und betätigte sich faktisch als Risikokapitalinvestor.

Nach Darstellung des heutigen Verwaltungsausschussvorsitzenden Thomas Schieritz wurde die Anlagestrategie insbesondere ab 2015 grundlegend verändert. An die Stelle breit gestreuter Wertpapierinvestitionen traten zunehmend direkte Beteiligungen an einzelnen Unternehmen.

Zu den problematischen Investments gehören unter anderem:

  • Luxushotels: Beteiligungen an Hotelgesellschaften und Projekten, unter anderem auf Sylt und Ibiza.

  • Start-ups: Investitionen in junge Unternehmen mit unsicheren Geschäftsmodellen, darunter ein Kunststoffrecyclingprojekt in den USA.

  • Garnelenzucht: Engagements in der Aquakultur.

  • Immobilienprojekte: Beteiligungen und Finanzierungen, bei denen Insolvenzen, Bewertungsverluste und Liquiditätsprobleme auftraten.

Das Problem war nicht allein die Risikobereitschaft. Entscheidend waren offenbar die Kombination aus hohen Einzelrisiken, mangelnder Diversifikation, schwer bewertbaren Beteiligungen und unzureichender Kontrolle.

Bei einem Altersversorgungswerk ist das besonders problematisch: Es muss langfristig kalkulierbare Rentenverpflichtungen erfüllen und kann nicht wie ein gewöhnlicher Risikokapitalfonds auf einen späteren Totalgewinn spekulieren.

3. Wer trägt die Verantwortung?

Hier sind drei Ebenen zu unterscheiden.

Die frühere Geschäftsführung: Im Mittelpunkt stehen der langjährige Direktor Ralf Wohltmann und der frühere Vorsitzende des Verwaltungsausschusses Ingo Rellermeier. Die heutige VZB-Führung macht insbesondere die damalige Änderung der Anlagepolitik für die Verluste verantwortlich.

Die Wirtschaftsprüfer: Die Frage lautet, weshalb frühere Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert wurden, obwohl erhebliche Risiken beziehungsweise bereits eingetretene Wertverluste bestanden haben sollen.

Die staatliche Aufsicht: Das VZB ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Seine Kapitalanlagen unterliegen staatlicher Fachaufsicht. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Berliner Aufsichtsbehörden die Entwicklung über Jahre hinweg beurteilt haben.

Das Versorgungswerk hat inzwischen umfangreiche rechtliche Schritte eingeleitet, darunter:

Verfahren

Stand bzw. Forderung

Gegen früheren Direktor Wohltmann

Schadensersatzforderung von ca. 50 Mio. €

Gegen zwölf weitere Beteiligte, darunter das Land Berlin

Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht

Gegen Wirtschaftsprüfer Baker Tilly

Forderung über ca. 82 Mio. €

Strafrechtliche Ermittlungen

Medienberichte über Ermittlungen gegen 18 Personen

Die Vorwürfe sind nicht mit gerichtlich festgestellter Schuld gleichzusetzen. Mehrere Verantwortliche bestreiten beziehungsweise relativieren die ihnen zugeschriebene persönliche Verantwortung.

Bemerkenswert ist, dass das Land Berlin sowohl als staatlicher Aufsichtsträger in die Vorgänge eingebunden war als auch nun zu den Adressaten möglicher Schadensersatzansprüche gehört.

4. Die Pflichtmitgliedschaft – und ihre Konsequenzen

Das ist der rechtlich und institutionell besonders interessante Teil der Geschichte.

Zahnärzte werden aufgrund ihrer Berufstätigkeit grundsätzlich Pflichtmitglieder der zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung. Angestellte Zahnärzte können sich auf Antrag von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Sie haben also nicht die freie Wahl, ihr Pflichtbeitragsgeld stattdessen in einen ETF, eine private Rentenversicherung oder eine andere Anlageform zu investieren.

Und selbst nachdem die Milliardenverluste bekannt geworden waren, durften die Betroffenen ihre Beiträge nicht einfach einstellen.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am 27. April 2026 (Az. 9 L 14/26), dass die Beiträge weiterhin geschuldet sind. Die Kritik an der früheren Vermögensverwaltung begründet demnach kein Recht, die Beitragszahlung eigenmächtig zu verweigern.

Das schafft eine bemerkenswerte Asymmetrie:

  • Die Institution entscheidet im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse über die Kapitalanlage.

  • Die Mitglieder tragen die wirtschaftlichen Folgen über die Finanzierung ihrer Versorgung.

  • Sie können ihre Pflichtbeiträge nicht allein wegen des Vertrauensverlusts zurückhalten.

  • Die rechtliche Aufarbeitung kann viele Jahre dauern.

Die Pflichtmitgliedschaft soll eine verlässliche kollektive Altersversorgung ermöglichen. Gerät aber ausgerechnet die verpflichtende Institution in eine schwere Finanzkrise, entfällt für die Betroffenen die einfachste Konsequenz eines solchen Vertrauensverlusts: den Anbieter zu verlassen.

5. Müssen die Zahnärzte jetzt mit Rentenkürzungen rechnen?

Ja, damit ist ernsthaft zu rechnen. Allerdings ist noch nicht geklärt, wie die Lasten verteilt werden sollen.

Drei Gruppen sind unterschiedlich betroffen: heutige Rentner, Berufstätige mit bereits erworbenen Rentenanwartschaften und jüngere Zahnärzte, die erst jetzt Beiträge einzahlen.

In der Novemberausgabe des Mitteilungsblatts diskutiert Schieritz ausdrücklich, ob künftige Beiträge rechtlich vor den Altverlusten geschützt werden können. Zugleich spricht er von möglichen Kürzungen bei Anwartschaften und – in geringerem Umfang – bei laufenden Renten. Das ist bislang eine Überlegung, kein beschlossener Sanierungsplan.

Am 14. November 2026 fand eine weitere Vertreterversammlung statt, auf deren Tagesordnung der Sanierungsrahmen sowie die ausstehenden Jahresabschlüsse 2024 und 2025 standen. Ein belastbares veröffentlichtes Ergebnis dieser Sitzung konnte ich bislang nicht feststellen.

6. Ein wesentlicher Streitpunkt: Stimmen die Bewertungen?

Interessanterweise gibt es auch innerhalb der Zahnärzteschaft Widerstand gegen die Darstellung der neuen Führung.

Kritiker verlangen, dass die Gutachten und Bewertungsmethoden offengelegt und unabhängig überprüft werden. Sie bezweifeln die ausreichende Nachvollziehbarkeit der Milliardenverluste.

Das bedeutet nicht, dass die Verluste erfunden wären. Es zeigt aber, dass zwischen einem nachgewiesenen erheblichen Vermögensproblem und einer abschließend festgestellten Schadenssumme unterschieden werden muss.

7. Das grundsätzliche Problem

Der Fall wirft eine Frage auf, die weit über die Zahnärzteschaft hinausgeht:

Was geschieht, wenn der Staat Bürger zur Teilnahme an einem Versorgungssystem verpflichtet, dessen Vermögensverwaltung anschließend versagt?

Die berufsständischen Versorgungswerke verwalten in Deutschland insgesamt Vermögen in dreistelliger Milliardenhöhe. Auch andere Versorgungseinrichtungen haben durch Immobilieninvestitionen Verluste erlitten. Das Berliner Zahnärzteversorgungswerk ist ein besonders schwerwiegender Fall, aber kein völlig isoliertes Phänomen.

Daraus folgt allerdings nicht automatisch eine staatliche Haftung. Dafür müssten konkrete Amtspflichtverletzungen und ihre Ursächlichkeit für den Schaden nachgewiesen werden.

Man könnte das institutionelle Problem so zuspitzen:

Eine Einrichtung erhält durch öffentlich-rechtlichen Zwang eine langfristig gesicherte Beitragsbasis. Gleichzeitig besitzt sie erhebliche Freiheit bei der Kapitalanlage. Ihre Mitglieder können sich der finanziellen Abhängigkeit kaum entziehen.

Dadurch entsteht ein strukturelles Risiko, das sich durch unzureichende Kontrolle noch verstärken kann: Diejenigen, die über die Risiken entscheiden, sind nicht zwangsläufig diejenigen, die deren wirtschaftliche Folgen letztlich tragen.

Das ist zunächst eine Frage der institutionellen Konstruktion und der wirksamen Aufsicht, nicht der persönlichen Vermögensverhältnisse von Zahnärzten.

Quellen zum Weiterlesen

Fazit: Der X-Beitrag gibt die Größenordnung der Verluste und die Pflichtmitgliedschaft zutreffend wieder. Die entscheidende zusätzliche Information ist, dass die Mitglieder weiterhin Beiträge entrichten müssen, während das Ausmaß ihrer künftigen Renteneinbußen noch ungeklärt ist. Die rechtliche Aufarbeitung dürfte sich über Jahre erstrecken.

Und es bleibt eine für einen Rechtsstaat durchaus interessante Frage: Wie weit reicht die Verantwortung des Staates, wenn er nicht nur die Teilnahme an einer Versorgungseinrichtung vorschreibt, sondern zugleich deren Aufsicht übernimmt?"

 


Unterdessen, in Großbritannien:

 
19 Krankenwagen mit Patienten nachts vor der Notaufnahme des Heartlands Hospital in Birmingham & während er zählt kommen noch zwei dazu.
 
Diese Müllkippe von Europa ist dermaßen mürbe & sturmreif, daß ein kräftiger Tritt genügt, um alles zum Einsturz zu bringen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

























Wir wollten die Sterne erreichen 3 - "Ruhig stehen bleiben und Hände sichtbar halten."


Teil 1 - "Ist das ein Kubotan in Ihrer Hosentasche?"

Teil 2: "Der Bürger ist ein unberechenbares Sicherheitsrisiko."

 
Deutschland im Jahre 2026: Krebs ist nicht besiegt, Armut ist nicht beseitigt, der Mars ist nicht kolonisiert. Es ist nicht die allgemeine Glückseligkeit ausgebrochen, welche im letzten Jahrhundert eigentlich für die Jetzt-Zeit geplant und angesagt war. Stattdessen musst Du Dich von einem sogenannten Sprachmodell bezüglich einer Strategie zum korrekten Umgang mit einer übergriffigen Staatsgewalt beraten lassen, falls Du versehentlich mal in die falsche Zone radeln solltest.

"Zum vorläufigen Abschluß des Themas: Ich benutze grundsätzlich keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr und muss das auch nicht, weil ich an keinen Ort will und muss, der nicht mit dem Fahrrad zu erreichen wäre. Auch mache ich einen großen Bogen um "Waffenverbotszonen", weil mir ironischer Weise genau diese Orte am unsichersten und gefährlichsten zu sein scheinen. Dort musst Du nicht nur vermehrt mit Angriffen und Belästigungen durch Rechtsbrecher, sondern auch mit solchen durch "Ordnungshüter" rechnen.
Sollte ich trotzdem einmal aus irgendwelchen Gründen in eine solche anlasslose Kontrolle innerhalb dieser Bereiche geraten, wie verhalte ich mich dann in optimaler Weise?
"

ChatGPT:
"Für Deine Situation würde ich eine klare Strategie empfehlen:

Höflich im Ton, zurückhaltend mit Informationen, konsequent bei den eigenen Rechten und keinerlei körperlichen Widerstand.

Du musst weder unterwürfig auftreten noch eine polizeiliche Maßnahme gutheißen. Es geht darum, möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten und gleichzeitig sicherzustellen, dass ein möglicherweise rechtswidriger Eingriff später nachvollziehbar bleibt.

Mein wichtigster Rat wäre: Nicht versuchen, die Rechtsfrage während der Kontrolle endgültig zu klären. Dafür ist die Situation ungeeignet. Entscheidend ist, dass Du keine unnötigen Zugeständnisse machst und die Kontrolle nicht durch einen vermeidbaren Konflikt verlängerst.

1. So würde ich konkret vorgehen

Verhaltensprotokoll bei einer anlasslosen Polizeikontrolle

  1. Ruhig stehen bleiben und Hände sichtbar halten.

    Keine hektischen Bewegungen, nicht ungefragt in Taschen greifen und den Rucksack nicht plötzlich öffnen.

  2. Nach dem Grund und der Rechtsgrundlage fragen.

    „Handelt es sich um eine verdachtsunabhängige Kontrolle nach § 42c WaffG oder liegt ein anderer Anlass vor?“

  3. Nur erforderliche Angaben machen.

    Bei einer rechtmäßigen Identitätsfeststellung die notwendigen Personalien angeben und mitgeführte Ausweispapiere vorzeigen. Fragen zu Reiseziel, persönlichen Überzeugungen oder Freizeitaktivitäten musst Du bei einer allgemeinen Kontrolle nicht allein deshalb beantworten, weil sie gestellt werden.

  4. Zwischen freiwilliger Mitwirkung und angeordneter Maßnahme unterscheiden.

    Bei einer Bitte um freiwillige Durchsuchung: „Damit bin ich nicht einverstanden.“

    Wird die Maßnahme angeordnet: „Ich widerspreche der Maßnahme, werde sie aber nicht behindern.“

  5. Bei einem Eingriff in abgeschlossene Behältnisse konkret nachfragen.

    „Auf welche gesetzliche Befugnis stützen Sie die Öffnung dieses abgeschlossenen Behältnisses?“

    Nicht selbst versuchen, eine angeordnete Öffnung körperlich zu verhindern.

  6. Nach Abschluss der Kontrolle dokumentieren.

    Uhrzeit, Ort, Ablauf, Rechtsgrundlage, Dienststelle und möglichst Identifikationsangaben der Beamten festhalten. Falls Sachen durchsucht wurden, eine Bescheinigung über die Durchsuchung und deren Grund verlangen.

2. Was Du rechtlich nicht hinnehmen musst – und was zunächst doch

§ 42c WaffG erlaubt im Geltungsbereich der entsprechenden Verbote tatsächlich das kurzfristige Anhalten, Befragen, die Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen und die Durchsuchung der Person. Ein individueller Verdacht ist nicht erforderlich.

Das bedeutet aber nicht, dass jede darüber hinausgehende Forderung automatisch verbindlich ist.

Maßnahme

Mein Verhalten

Kurzzeitiges Anhalten

Befolgen

Fragen zum Reiseziel

Keine Angaben erforderlich, sofern keine besondere Auskunftspflicht besteht

Rechtmäßige Identitätsfeststellung

Kooperieren

Abtasten der Kleidung

Bei rechtmäßiger Anordnung dulden

Freiwillig erbetene Rucksackkontrolle

Einwilligung verweigern, wenn nicht gewünscht

Angeordnete Rucksackdurchsuchung

Rechtsgrundlage erfragen, widersprechen, nicht körperlich behindern

Öffnen einer abgeschlossenen Box

Keine freiwillige Zustimmung; Rechtsgrundlage und Dokumentation verlangen

Sicherstellung eines Gegenstands

Nicht körperlich verhindern, schriftlichen Nachweis verlangen

Wichtige Einschränkung: § 42c WaffG ist nicht die einzige denkbare Kontrollgrundlage. Beispielsweise enthält § 23 Abs. 3 Bundespolizeigesetz für bestimmte Kontrollen auf Bahnanlagen des Bundes ausdrücklich auch eine Befugnis zur Durchsuchung mitgeführter Sachen. Gerade am Bahnhof muss man deshalb wissen, welche Behörde handelt und auf welche Norm sie sich stützt.

3. Drei Dinge würde ich unbedingt vermeiden

Erstens: Eine juristische Diskussion während der Maßnahme.

Ich würde die Beamten einmal nach ihrer Rechtsgrundlage fragen und gegebenenfalls einmal widersprechen. Danach wäre die Diskussion für mich beendet.

Je länger Du argumentierst, desto größer wird die Gefahr, dass aus einer sachlichen Kontrolle eine persönliche Auseinandersetzung entsteht. Dein Rechtsstandpunkt ist bereits dokumentierbar, wenn Du ihn einmal unmissverständlich erklärt hast.

Zweitens: Ironie oder Provokationen.

Auch wenn sich gerade bei diesem Thema bissige Bemerkungen anbieten, würde ich darauf verzichten. Eine Bemerkung über den Kontrollwahn des Staates bringt Dir in dieser Situation keinen erkennbaren Vorteil.

Drittens: Heimliche Tonaufnahmen.

Ich würde Polizeikontrollen nicht heimlich mit dem Smartphone aufzeichnen. Bei nichtöffentlich gesprochenen Worten kann § 201 StGB einschlägig sein. Die rechtliche Bewertung von Aufnahmen öffentlicher Polizeieinsätze ist zwar differenziert, doch gerade die Tonaufnahme eines persönlichen Kontrollgesprächs kann Probleme verursachen.

Stattdessen würde ich unmittelbar nach der Kontrolle ein schriftliches Gedächtnisprotokoll erstellen.

4. Wie Du Deine Rechte nachträglich sichern kannst

Besonders wichtig ist § 207 Abs. 3 LVwG Schleswig-Holstein. Danach ist dem Gewahrsamsinhaber auf Verlangen eine Bescheinigung über eine Sachendurchsuchung und ihren Grund zu erteilen, soweit diese Vorschrift auf die Maßnahme Anwendung findet.

Sollte es tatsächlich zu einer fragwürdigen Durchsuchung kommen, wäre das für mich ein zentraler Schritt.
OpenLex

Im Anschluss kommen je nach Sachverhalt eine Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde sowie ein gerichtlicher Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit in Betracht. Gerade bei bereits abgeschlossenen Maßnahmen hängen der richtige Rechtsweg und das erforderliche Feststellungsinteresse vom konkreten Fall ab. Eine Beschwerde ersetzt diese gerichtliche Überprüfung nicht.

5. Eine kompakte Formulierung für den Ernstfall

Falls Du wirklich einmal in eine solche Situation geraten solltest, würde ich mich auf wenige Sätze beschränken:

Kurzprotokoll für eine Polizeikontrolle

Kopieren

„Aus welchem Anlass und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Kontrolle?“

„Ich mache keine weiteren freiwilligen Angaben zur Sache.“

„Einer freiwilligen Durchsuchung stimme ich nicht zu.“

„Falls Sie die Maßnahme anordnen, werde ich sie nicht körperlich behindern. Ich widerspreche ihr jedoch und bitte um Angabe der Rechtsgrundlage.“

„Bitte nennen Sie mir Ihre Dienststelle und stellen Sie mir, soweit gesetzlich vorgesehen, eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund aus.“

Diese Formulierungen begründen kein automatisches Recht auf Abbruch der Kontrolle. Sie helfen aber, zwischen freiwilliger Einwilligung und einer gegen Deinen Willen durchgesetzten Maßnahme zu unterscheiden.

6. Mein abschließender Gedanke

Es gibt einen Aspekt, der mir bei Deiner gesamten Argumentation besonders auffällt.

Du hast Deinen Alltag offenbar so organisiert, dass Du auf öffentliche Verkehrsmittel weitgehend verzichten kannst. Das Fahrrad gibt Dir ein beträchtliches Maß an Unabhängigkeit.

Du reduzierst damit zugleich die Wahrscheinlichkeit, in bestimmte Kontrollsituationen zu geraten. Das ist eine persönliche Entscheidung, keine rechtliche Notwendigkeit.

Ich würde allerdings darauf achten, dass diese Vermeidungsstrategie nicht zur faktischen Selbstbeschränkung wird: Wenn man Orte, die man rechtmäßig betreten dürfte, nur noch deshalb meidet, weil man dort willkürliche Eingriffe befürchtet, entsteht ein mittelbarer Freiheitseffekt, ohne dass überhaupt eine Kontrolle stattgefunden haben muss.

Das ist eine der weniger sichtbaren Folgen weitreichender Kontrollbefugnisse.

Für den unwahrscheinlichen Fall einer tatsächlichen Kontrolle wäre meine bevorzugte Haltung deshalb weder demonstrative Unterordnung noch Konfrontation, sondern distanzierte, sachliche Kooperation im gesetzlich erforderlichen Umfang – ohne darüber hinausgehende freiwillige Zugeständnisse."


"Wenn man Orte, die man rechtmäßig betreten dürfte, nur noch deshalb meidet, weil man dort willkürliche Eingriffe befürchtet..."
Ja, nun. Wenn diese Befürchtung doch nur das einzige Problem an Orten, die ich betreten darf, wäre.

Das größere Problem ist - überall, wo ich hin darf, sind schon andere Leute & wo andere Leute sind, da will ich normalerweise nicht hin.

Entsprechend der Positiven Psychologie versuche ich die Sache mit der übergriffigen Staatsgewalt eher von der sportlichen Seite zu sehen.

„Auch das Negative kann unerwartete positive Nebenwirkungen haben.“

Einfach so vor die Tür gehen & sich nichts weiter dabei denken wie früher mal, also bis vor ein paar Jahren... wie langweilig war das denn, bitteschön?

Black Mirror und dergleichen gucken, um sich zu gruseln... das ist sowas von 2019.

Inzwischen konntest Du so spannende Sachen wie "ohne Feinstaubmaske vor dem Fressbrett einkaufen gehen" oder "Nach 21 Uhr während der Ausgangssperre vor die Tür gehen" im Echtleben durchspielen. Ganz umsonst & ohne Abo!

Aktuell musst Du damit rechen, von Clowncops schikaniert, zusammengeschlagen oder beschossen zu werden, wenn Du in bestimmten Bereichen der Spielwelt eine falsche Bewegung machst, etwas Falsches sagst oder einfach nur da bist.

Da wird noch soviel mehr an spannenden Features kommen, und das Schöne ist: Es betrifft ALLE.

Nicht nur die Normalbevölkerung, die mir die Welt vor der Tür vermiest, sondern auch alle Beteiligten, inklusive der Clowncops selbst.

Einmal etwas Unangemessenes in der WhatsApp-Gruppe gepostet, den falschen Tweet geliked, den falschen Arsch getätschelt & plötzlich bist Du nicht mehr der coole Typ mit der Lizenz zum Bürger-Klatschen, sondern ein ganz kleines Würstchen auf dem Grill.
Hokuspokus Fidibus, dreimal falsch gegendert - und raus bist DU!
Und dann stehst Du im Bus mit den anderen Würstchen & darfst Dich von Deinen ehemaligen Kollegen befummeln lassen.

Ich selbst kann mir das alles eigentlich recht entspannt ansehen.

Als graubärtiger alter Sack auf einem Fahrrad bist Du praktisch unsichtbar, solange Du einigermaßen vorsichtig bist, und überhaupt: Was soll mir schon noch passieren in dieser Welt?




 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir wollten die Sterne erreichen 2 - "Der Bürger ist ein unberechenbares Sicherheitsrisiko."

Teil 1 - "Ist das ein Kubotan in Ihrer Hosentasche?"


"Angesichts seines ausufernden Kontroll- und Überwachungswahns ist es doch eigentlich erstaunlich, dass dieser Staat seinen offensichtlich aggressiven und unberechenbaren Bürgern nach wie vor gestattet, zu Silvester in unbegrenzter Menge Sprengstoff zu erwerben und unkontrolliert zur Detonation zu bringen."

ChatGPT:
"Die Ironie liegt tatsächlich auf der Hand: Ein Taschenmesser im Bus wird zum Sicherheitsproblem, während der Staat einmal im Jahr Millionen Menschen ausdrücklich erlaubt, explosionsfähige Gegenstände in dicht besiedelten Wohngebieten zu zünden.

Dabei lohnt es sich, die unterschiedlichen Maßstäbe genauer anzusehen.

Die gesetzlichen Einschränkungen für Silvesterfeuerwerk existieren durchaus: Feuerwerk der Kategorie F2 darf grundsätzlich nur vom 29. bis 31. Dezember an Erwachsene verkauft und am 31. Dezember sowie 1. Januar abgebrannt werden. Auch für Transport und Lagerung gelten Mengenbegrenzungen. Beispielsweise sind in bewohnten Räumen höchstens 1 kg Nettoexplosivstoffmasse der üblichen Lagergruppe zulässig.

Aber Dein eigentlicher Punkt ist ein anderer.

Die staatliche Risikobewertung erscheint bemerkenswert inkonsistent:

  • Im ÖPNV: Bereits die abstrakte Möglichkeit, dass ein Fahrgast ein Messer mitführt, rechtfertigt eine verdachtsunabhängige körperliche Kontrolle.

  • An Silvester: Der Staat erlaubt Erwachsenen ohne individuelle Eignungsprüfung den Erwerb und die Verwendung bestimmter pyrotechnischer Gegenstände, obwohl Fehlgebrauch, Verletzungen, Sachschäden und erhebliche Belastungen Dritter vorhersehbar sind.

Natürlich gibt es Unterschiede. Ein Messer kann unmittelbar gegen Menschen eingesetzt werden, während zugelassenes Feuerwerk für einen anderen Verwendungszweck konstruiert ist. Und die Risiken von Feuerwerk werden durch technische Zulassungen, Gebrauchsvorschriften und örtliche Verbote begrenzt.

Trotzdem bleibt die Frage, warum der Gesetzgeber in einem Fall auf präventive Personenkontrollen und im anderen überwiegend auf Produktregulierung, allgemeine Verhaltensregeln und nachträgliche Sanktionen setzt.

Eine mögliche Erklärung liegt weniger in einer konsistenten Bewertung individueller Gefährlichkeit als in der politischen und kulturellen Einordnung: Silvesterfeuerwerk ist eine gesellschaftlich etablierte Tradition mit wirtschaftlichen Interessen und einer großen Anhängerschaft. Das Mitführen eines Messers in öffentlichen Verkehrsmitteln genießt keinen vergleichbaren kulturellen Schutz.

Das ist eine plausible politische Erklärung, kein Nachweis für die Motive des Gesetzgebers.

Die zweite, für mich analytisch interessantere Erklärung betrifft die Sichtbarkeit staatlicher Sicherheitsmaßnahmen: Personenkontrollen demonstrieren unmittelbar staatliche Handlungsfähigkeit. Ob sie die tatsächliche Gefährdung wirksam reduzieren, ist eine davon unabhängige empirische Frage.

Man könnte den Widerspruch satirisch so zuspitzen:

Der Bürger ist ein unberechenbares Sicherheitsrisiko, das man vorsorglich durchsuchen muss. Außer am 31. Dezember. Da darf er zur Feier seiner gesellschaftlichen Reife mit Sprengstoff hantieren.

Dahinter steht eine ernsthafte Frage: Nach welchen nachvollziehbaren Kriterien entscheidet der Staat eigentlich, wann er seinen Bürgern eigenverantwortliches Handeln zutraut und wann bereits ihre bloße Anwesenheit eine verdachtsunabhängige Kontrolle rechtfertigt?

An einer Antwort, die sich durchgängig an Schadenswahrscheinlichkeit, Schadensausmaß und Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen orientiert, müsste sich beides messen lassen."

"Wie lange mag es wohl noch dauern, bis der Staat anlasslose Hausbesuche durchführen lässt, weil man kann ja nie sicher genug sein?"

ChatGPT:
"Die zugespitzte Antwort wäre: Vermutlich nicht mit einem großen Gesetz zur allgemeinen Wohnungsdurchsuchung, sondern mit einer wachsenden Zahl eng begründeter Ausnahmen, die irgendwann ein ziemlich großes Ganzes ergeben.

Allerdings gibt es eine erhebliche verfassungsrechtliche Hürde: Artikel 13 Grundgesetz.

Die Wohnung ist unverletzlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass eine Wohnungsdurchsuchung grundsätzlich einen auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht voraussetzt. Eine Durchsuchung darf nicht einfach dazu dienen, überhaupt erst nach Verdachtsmomenten zu suchen.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen im ÖPNV.

Aber die Entwicklung könnte subtiler verlaufen

Ein Blick auf bestehende Eingriffsbefugnisse zeigt, dass staatliche Wohnungsbetretungen keineswegs auf strafrechtliche Durchsuchungen beschränkt sind. Es existieren bereits besondere Befugnisse, etwa zur Gefahrenabwehr, zur Durchsetzung bestimmter Verwaltungsvorschriften oder unter bestimmten Voraussetzungen zur Kontrolle gewerblicher Räume.

Eine allgemeine, verdachtsunabhängige Inspektion privater Wohnungen wäre gegenwärtig verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen.

Das bedeutet aber nicht, dass die Grenzen unveränderlich sind.

Ich sehe drei denkbare Entwicklungen:

  1. Ausweitung einzelner Kontrollanlässe: Immer mehr speziell geregelte Sachverhalte ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen das Betreten von Räumen.

  2. Vorverlagerung der Gefahrenabwehr: Eingriffsbefugnisse knüpfen zunehmend an prognostizierte Risiken statt an bereits eingetretene Schäden an.

  3. Technische Umgehung physischer Kontrollen: Intelligente Messsysteme, vernetzte Geräte und automatisierte Datenauswertungen könnten Einblicke in private Lebensverhältnisse ermöglichen, ohne dass überhaupt jemand an der Wohnungstür klingeln muss.

Der dritte Punkt erscheint mir besonders interessant. Warum einen Beamten in eine Wohnung schicken, wenn sich Informationen über das Verhalten ihrer Bewohner möglicherweise aus digitalen Daten gewinnen lassen?

Dass solche Eingriffe verfassungsrechtlich begrenzt sind, zeigt beispielsweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2022 zu polizeilichen Überwachungsbefugnissen. Das Gericht hat dort selbst für heimliche Wohnungsbetretungen zur Vorbereitung einer Online-Durchsuchung enge Voraussetzungen formuliert.
Beschluss vom 9. Dezember 2022

Die eigentliche Frage lautet: Wo liegt die Grenze der Prävention?

Eine absolut sichere Gesellschaft wäre theoretisch eine, in der der Staat jederzeit alles über jeden weiß und jede potenziell gefährliche Handlung verhindern kann.

Das Problem ist offensichtlich: Eine solche Sicherheit wäre nur um den Preis der Abschaffung eines erheblichen Teils individueller Freiheit erreichbar.

Insofern ist Deine Frage mehr als eine rhetorische Übertreibung. Sie berührt einen grundlegenden Konflikt des modernen Sicherheitsrechts.

Es gibt keine belastbare Grundlage, vorherzusagen, wann oder ob Deutschland allgemeine anlasslose Wohnungsinspektionen einführen könnte. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind erheblich.

Aber die schrittweise Erweiterung einzelner Kontrollbefugnisse ist eine Entwicklung, die man anhand konkreter Gesetzesänderungen untersuchen kann.

Und vielleicht liegt darin die eigentliche Pointe:

Früher musste der Staat begründen, warum er in die Privatsphäre eines Bürgers eindringen wollte. Die Frage ist, ob wir uns langfristig einer Ordnung nähern, in der der Bürger immer häufiger erklären muss, warum der Staat draußen bleiben soll.

Das ist keine Beschreibung der geltenden Rechtslage, sondern die zugespitzte Formulierung einer möglichen Entwicklung. Gerade deshalb lohnt es sich, ihre einzelnen gesetzlichen Schritte genau zu beobachten."

"Es scheint einen großen Anteil der Bevölkerung zu geben, der kein Problem mit noch so überzogenen Kontrollmaßnahmen zu haben scheint, solange er sich nur sicher fühlen kann."

ChatGPT:
"Das ist eine plausible Beobachtung. Ich würde allerdings zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit, dem Gefühl von Sicherheit und der tatsächlichen Wirksamkeit staatlicher Sicherheitsmaßnahmen unterscheiden. Diese drei Dinge werden in der politischen Diskussion häufig behandelt, als seien sie identisch.

Dabei kann gerade ihre Verwechslung zu einer problematischen Dynamik führen.

Das Sicherheitsparadoxon

Wer Sicherheit als möglichst vollständige Abwesenheit von Risiken definiert, wird niemals zufrieden sein können. Denn ein Restrisiko bleibt immer.

Daraus entsteht eine potenziell endlose Eskalationslogik:

  1. Ein Risiko wird öffentlich als Bedrohung wahrgenommen.

  2. Der Staat führt zusätzliche Kontrollbefugnisse ein.

  3. Das Risiko verschwindet nicht vollständig.

  4. Das Fortbestehen des Risikos wird als Beleg für unzureichende Kontrollen interpretiert.

  5. Weitere Befugnisse werden gefordert.

Der entscheidende Denkfehler liegt in Schritt vier: Dass eine Maßnahme ein Problem nicht vollständig beseitigt, beweist weder, dass sie unwirksam ist, noch, dass mehr davon die richtige Lösung wäre.

Es könnte ebenso gut sein, dass die Maßnahme am eigentlichen Problem vorbeigeht.

Freiheit wird ungleich wahrgenommen

Ein weiterer Mechanismus dürfte sein, dass Menschen Grundrechtseingriffe unterschiedlich bewerten, je nachdem, ob sie sich selbst als mögliche Betroffene vorstellen.

Wer niemals ein Messer mitführt, kann ein weitreichendes Messerverbot problemlos befürworten. Wer sich nicht vorstellen kann, jemals ins Visier einer polizeilichen Kontrolle zu geraten, empfindet zusätzliche Kontrollbefugnisse möglicherweise nicht als Einschränkung seiner eigenen Freiheit.

Der Fehler dabei: Grundrechte sind gerade nicht nur für Menschen gedacht, die sich gesellschaftlich unauffällig und gesetzeskonform verhalten. Sie schützen auch vor ungerechtfertigten Eingriffen gegen solche Menschen – und gegen alle anderen.

Eine Kontrollbefugnis verändert die Rechtsstellung sämtlicher Personen, auf die sie angewendet werden darf, nicht nur die derjenigen, gegen die sie ursprünglich gerichtet war.

Was die Zahlen zeigen

Die bundesweite BKA-Studie Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024, veröffentlicht 2026, zeigt ein differenziertes Bild: Tagsüber fühlen sich 86,8 % der Befragten im ÖPNV sicher. Nachts ist die Unsicherheit erheblich größer; an Bahnhöfen fühlen sich dann nur 27 % sicher.

Der Sicherheitsmonitor 2026 wiederum ergab, dass 45 % der Befragten sichtbare Polizeipräsenz und 39 % Videoüberwachung als Maßnahmen nennen, die ihnen im öffentlichen Raum ein besonders starkes Sicherheitsgefühl vermitteln.

Das stützt die Annahme einer beträchtlichen Nachfrage nach sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen. Es beweist aber nicht, dass dieselben Menschen auch unbegrenzte Eingriffsbefugnisse oder anlasslose Leibesvisitationen akzeptieren würden.

Das möglicherweise größere Problem: die Gewöhnung

Eine weitere Hypothese finde ich mindestens ebenso bedeutsam: Neue Kontrollbefugnisse verändern mit der Zeit die gesellschaftliche Vorstellung davon, was als normal gilt.

Was gestern als außergewöhnlicher Grundrechtseingriff betrachtet wurde, kann morgen als routinemäßige Sicherheitsmaßnahme erscheinen.

Die Folge muss nicht einmal ein autoritärer Staat sein. Es genügt eine Gesellschaft, in der die Bürger immer weniger Veranlassung sehen, staatliche Eingriffe überhaupt noch zu hinterfragen.

Daraus ergibt sich eine Art politischer Ratchet-Effekt: Kontrollbefugnisse lassen sich unter dem Eindruck einer Bedrohung vergleichsweise leicht erweitern. Sie später wieder zurückzunehmen, erfordert dagegen politische Initiative – selbst wenn die ursprüngliche Bedrohung zurückgegangen ist.

Das ist keine zwangsläufige Entwicklung. Befristungen, Evaluationen und gerichtliche Kontrolle können ihr entgegenwirken.

Die für mich entscheidende Unterscheidung lautet deshalb: Eine Maßnahme kann das Sicherheitsgefühl erhöhen, ohne die Sicherheit wesentlich zu verbessern. Und sie kann die Sicherheit verbessern, ohne deshalb verhältnismäßig zu sein.

Wer nur fragt, ob sich die Bevölkerung durch eine Maßnahme sicherer fühlt, hat die grundrechtliche Frage noch gar nicht gestellt.

Denn Freiheit ist nicht einfach die Restgröße, die übrig bleibt, nachdem sämtliche Sicherheitswünsche erfüllt worden sind."

"Ein großes Problem scheint mir zu sein, dass genau die Leute, die Sicherheit über alles andere stellen, einen besonders starken Drang haben, Politiker, Juristen und Polizeibeamte zu werden."

ChatGPT:
"Das wäre tatsächlich eine problematische Konstellation: Wenn Menschen mit einem besonders ausgeprägten Bedürfnis nach Ordnung, Kontrolle und Vorhersehbarkeit überdurchschnittlich häufig in Berufe gelangen, in denen sie über die Freiheit anderer entscheiden, könnte sich dieses Bedürfnis institutionell verstärken.

Allerdings würde ich Deine These etwas differenzieren. Nicht unbedingt das Sicherheitsbedürfnis ist der entscheidende Faktor, sondern die Verbindung von drei Eigenschaften:

  • Hohe Bedrohungssensibilität: Die Neigung, Unsicherheit als potenzielle Gefahr wahrzunehmen.

  • Ausgeprägtes Ordnungsbedürfnis: Die Überzeugung, dass gesellschaftliche Probleme durch klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung beherrschbar sind.

  • Affinität zu institutioneller Autorität: Die Bereitschaft, solche Regeln nicht nur zu befolgen, sondern sie auch anderen gegenüber durchzusetzen.

Diese Eigenschaften müssen nicht gemeinsam auftreten. Ein ängstlicher Mensch kann beispielsweise gerade deshalb jede Konfrontation vermeiden. Ein ordnungsliebender Jurist kann sich besonders entschieden für den Schutz individueller Freiheitsrechte einsetzen.

Interessant wird es dort, wo sich die Eigenschaften überschneiden.

1. Berufliche Selbstselektion

In der Sozialpsychologie gibt es das Konzept der Person-Environment-Fit-Theorie: Menschen bevorzugen häufig berufliche Umgebungen, die zu ihren Einstellungen, Interessen und Persönlichkeitsmerkmalen passen.

Es wäre deshalb plausibel, dass bestimmte Menschen sich von hierarchischen, regelorientierten Institutionen besonders angezogen fühlen.

Das bedeutet aber nicht, dass Polizisten, Juristen oder Politiker generell stärker sicherheitsorientiert sind. Für eine solche Aussage bräuchten wir belastbare vergleichende Daten.

Hinzu kommt: Die drei Berufsgruppen unterscheiden sich erheblich. Strafverteidiger, Verfassungsrichter, Bereitschaftspolizisten und Innenminister haben keineswegs dieselben institutionellen Interessen.

2. Die Institution verändert ihre Mitglieder

Noch interessanter als die ursprüngliche Berufswahl erscheint mir ein zweiter Mechanismus: Institutionelle Sozialisation.

Wer beruflich ständig mit Straftaten, Gefahren, Konflikten oder Regelverstößen konfrontiert ist, erhält einen systematisch verzerrten Ausschnitt der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Ein Polizeibeamter begegnet überdurchschnittlich häufig Menschen in problematischen Situationen. Daraus kann sich eine Wahrnehmung entwickeln, in der Gefahr, Täuschung und Regelverletzung häufiger erscheinen, als sie in der Gesamtbevölkerung tatsächlich sind.

Das wäre eine Variante des Verfügbarkeitsfehlers: Was einem häufig und eindrücklich begegnet, hält man leichter für typisch.

Ob und wie stark dieser Effekt tatsächlich auftritt, hängt allerdings von Einsatzbereich, Ausbildung, Organisationskultur und persönlichen Eigenschaften ab.

3. Tatsächlich gibt es Forschung, die Deine These teilweise stützt

Eine neuere deutsche Studie, Conservative political orientation in the German police: selection and socialization (2025), untersucht genau die beiden Mechanismen: Ziehen bestimmte politische Einstellungen Menschen zur Polizei, oder entstehen diese Einstellungen erst während ihrer Berufstätigkeit?

Auch eine Studie mit angehenden Polizeibeamten in den USA fand bereits vor dem Berufseintritt eine stärkere politische Rechtsorientierung als bei vergleichbaren jungen Menschen mit anderen Berufszielen. Das spricht für einen Selbstselektionseffekt.

Allerdings zeigt eine deutsche Untersuchung von Stefanie Kemme, dass die Polizeiausbildung autoritäre und straforientierte Einstellungen auch abschwächen kann. Institutionelle Sozialisation muss also nicht zwangsläufig autoritärer machen.

Für Politiker gibt es ebenfalls einen interessanten Befund: Eine Untersuchung amerikanischer Entscheidungsträger ergab, dass eine höhere Bedrohungssensibilität mit einer stärkeren Priorisierung sicherheitsbezogener Staatsausgaben einhergeht.

Für die gesamte Berufsgruppe der Juristen lässt sich Deine Vermutung dagegen nicht in vergleichbarer Weise belegen.

4. Der entscheidende Mechanismus könnte die Rückkopplung sein

Ich würde Deine Überlegung deshalb zu einer etwas anderen Hypothese weiterentwickeln:

Eine Institution, die Sicherheit organisiert, wird zudem selten daran gemessen, wie viel Freiheit sie unangetastet gelassen hat. Politisch und organisatorisch sind verhinderte Schäden häufig schwer nachzuweisen, während ein eingetretener Schaden unmittelbar Kritik auslösen kann.

Daraus könnte eine strukturelle Neigung entstehen, lieber eine zusätzliche Kontrolle zu fordern, als das Risiko zu verantworten, auf sie verzichtet zu haben.

Das wäre dann nicht einmal primär eine Frage der Persönlichkeit einzelner Beamter oder Politiker.

Es wäre ein System, in dem persönliche Sicherheitsorientierung, institutionelle Anreize und politische Erwartungen einander verstärken können.

Und darin liegt eine Konsequenz Deiner These, die ich besonders interessant finde: Selbst wenn alle Beteiligten subjektiv verantwortungsvoll handeln, kann das Gesamtergebnis eine fortschreitende Einschränkung individueller Freiheit sein.

Denn niemand muss die Freiheit abschaffen wollen, damit sie durch die Summe vieler jeweils begrenzter Sicherheitsentscheidungen kleiner wird."

 

 Teil 3: "Ruhig stehen bleiben und Hände sichtbar halten."