"Ausgangspunkt der Diskussion ist eine Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg vom 6. Oktober. Darin empfiehlt das Gremium eine öffentlich zugängliche Dokumentation von Personen und Organisationen, die wiederholt angeblich falsche Informationen zum Klimawandel verbreiten. Die Datenbank solle von einer unabhängigen Institution geführt und fortlaufend aktualisiert werden.
Wenige Wochen später reichten fünf CDU-Abgeordnete einen Antrag zum „Umgang mit Fake-News zum Klimawandel“ im Landtag ein. Darin fragten sie die Landesregierung unter anderem, wie diese die Empfehlungen der Verbraucherkommission bewerte und ob sie ein öffentliches Register für sinnvoll und rechtlich umsetzbar halte." (schwaebische.de)
"Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg wurde von der Landesregierung von Baden-Württemberg im Dezember 2005 als unabhängiges Gremium gegründet, um die Landespolitik in grundsätzlichen Fragen der Verbraucherpolitik zu beraten.
Ein Schwerpunkt der Kommissionsarbeit ist die Verbesserung der Kommunikation zwischen Verbrauchern, Wirtschaft, Medien und Staat. Die Verbraucherkommission entwickelt Handlungsempfehlungen für eine aktive Verbraucherpolitik des Landes, des Bundes und der europäischen Behörden. Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg will dazu beitragen, Verbraucher zu gleichberechtigten Marktpartnern zu machen. Dazu muss die Konsumkompetenz der Verbraucher gefördert und die Transparenz der Märkte für die Verbraucher verbessert werden. Verbraucherbildung und Verbraucherinformation sind dabei auf dem Weg zu selbstbewussten Verbrauchern zentrale Anliegen."
Der Planet brennt. Bitte unterlassen Sie irreführende Kommentare zur Rauchentwicklung.
Wie man eine Klimakatastrophe bekämpft, ohne sich mit ihren Ursachen beschäftigen zu müssen.
Mit dem Klima stimmt etwas nicht.
Und es erfordert inzwischen ein beachtliches Maß an Ignoranz, Verleugnung und intellektueller Verrenkungskunst, das nicht zu erkennen.
Die Anzeichen sind mittlerweile so zahlreich, dass man sich schon einigermaßen anstrengen muss, um konsequent an ihnen vorbeizusehen.
Die vergangenen zwölf Jahre waren nach vorläufigen Daten der Weltorganisation für Meteorologie die zwölf wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen.
2024 war das weltweit wärmste Jahr seit Beginn der instrumentellen Messungen. Erstmals lag ein Kalenderjahr mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Durchschnitt.
Der Wärmeinhalt der Ozeane erreicht immer neue Höchststände. Die Meere speichern inzwischen Energiemengen, gegen die sämtliche Heizungsanlagen der Menschheit wie eine Sammlung von Teelichtern wirken.
Im Februar 2025 erreichte die kombinierte Meereisausdehnung beider Pole den niedrigsten Wert seit Beginn der Satellitenbeobachtungen.
Weltweit verlieren die Gletscher gewaltige Eismassen. Sechs der sieben verlustreichsten Jahre seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen lagen in den vergangenen sieben Jahren.
Der globale Meeresspiegel erreicht neue Rekordhöhen. Küstenregionen, deren Bewohner jahrhundertelang eine recht stabile Vorstellung davon hatten, wo das Meer anfängt, müssen diese Vorstellung zunehmend überarbeiten.
Die CO₂-Konzentration der Atmosphäre hat Werte erreicht, wie sie seit mindestens 800.000 Jahren nicht mehr vorgekommen sind.
Das ist keine vorübergehende Wetterkapriole. Und es ist auch keine besonders lange Pechsträhne.
Der Planet verändert sich. Nach allem, was wir wissen, in erheblichem Maße durch menschliche Aktivitäten.
Man könnte nun auf den Gedanken kommen, dass diese Entwicklung ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit verdient.
Möglicherweise sogar Maßnahmen.
Drei Möglichkeiten, mit einer Katastrophe umzugehen
Grundsätzlich bieten sich drei Herangehensweisen an.
Möglichkeit eins: Nichts tun.
Man kann einfach abwarten, was passiert.
Vielleicht wird alles gar nicht so schlimm. Vielleicht gewöhnt man sich daran. Vielleicht entwickeln sich rechtzeitig technische Wunderlösungen. Vielleicht kommen die Außerirdischen und reparieren die Atmosphäre.
Oder vielleicht ist irgendwann ohnehin niemand mehr da, der sich darüber beschweren könnte.
Eine ausgesprochen unkomplizierte Strategie, deren einziger Nachteil darin besteht, dass sie möglicherweise nicht besonders gut funktioniert.
Möglichkeit zwei: Etwas gegen die Ursachen unternehmen.
Man könnte beispielsweise den Verbrennung fossiler Energieträger konsequent reduzieren. Verbrennungsmotoren langfristig durch andere Antriebe ersetzen. Den öffentlichen Verkehr so ausbauen, dass seine Benutzung nicht mehr einer persönlichen Mutprobe gleicht.
Man könnte Gebäude energetisch sanieren, Flächen entsiegeln, Moore wiedervernässen, Wälder schützen und Städte so umbauen, dass sie sich im Sommer nicht in gigantische Umluftbacköfen verwandeln.
Wobei Entsiegelung, Begrünung und ähnliche Maßnahmen vor allem der Anpassung an die bereits eintretenden Veränderungen dienen, während der Ausstieg aus fossilen Energieträgern unmittelbar deren Ursachen bekämpft.
Das wäre natürlich mit einigen Unannehmlichkeiten verbunden.
Man müsste Geld ausgeben. Alte Gewohnheiten ändern. Wirtschaftliche Interessen beeinträchtigen. Langfristig planen. Zielkonflikte lösen.
Vielleicht müsste man sogar Politik betreiben.
Eine ziemlich abschreckende Vorstellung.
Möglichkeit drei: Dafür sorgen, dass die Menschen die richtige Meinung haben.
Das ist ein Ansatz von geradezu bestechender Eleganz.
Man muss keine Autobahn zurückbauen, kein Kraftwerk ersetzen und keine Industrieanlage umrüsten.
Man muss lediglich dafür sorgen, dass die Bevölkerung die korrekten Überzeugungen zum Klimawandel besitzt.
Und wer diese Überzeugungen nicht teilt, wird gegebenenfalls öffentlich dokumentiert.
Wie genau sich dadurch die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre verringern soll, bleibt vorerst ungeklärt.
Aber möglicherweise erledigt sich das Problem ja von selbst, sobald alle derselben Meinung sind.
Die Feuerwehr kommt. Mit einem Klemmbrett.
Aus Baden-Württemberg erreicht uns nun eine interessante Initiative.
Die dortige Verbraucherkommission hat in einer Stellungnahme vom 6. Oktober 2026 unter anderem empfohlen, eine öffentlich zugängliche Dokumentation von Personen und Organisationen einzurichten, die wiederholt falsche Informationen über den Klimawandel verbreiten.
Fünf CDU-Landtagsabgeordnete fanden diesen Gedanken offenbar interessant genug, um die Landesregierung mit der Drucksache 18/846 zu fragen, ob eine solche Datenbank sinnvoll und rechtlich umsetzbar wäre.
Noch handelt es sich weder um einen Gesetzentwurf noch um einen beschlossenen öffentlichen Pranger.
Zunächst wird nur geprüft, ob man so etwas vielleicht einrichten könnte.
Das ist beruhigend.
Schließlich wäre es voreilig, Menschen öffentlich als Verbreiter von Falschinformationen zu registrieren, ohne zuvor gründlich geprüft zu haben, unter welchen Voraussetzungen man sie öffentlich als Verbreiter von Falschinformationen registrieren darf.
Als Begründung wird angeführt, falsche Informationen über den Klimawandel könnten die Akzeptanz wirksamer Klimaschutzmaßnahmen beeinträchtigen.
Da haben wir also das Problem.
Nicht etwa, dass wir weiterhin gewaltige Mengen fossiler Energieträger verbrennen.
Nicht, dass unsere Verkehrssysteme auf einem jahrzehntelang gewachsenen Ressourcenverbrauch beruhen.
Nicht, dass wirtschaftliche Interessen und kurzfristige politische Kalkulationen immer wieder mit langfristigen Klimazielen kollidieren.
Nein.
Es könnte sein, dass jemand im Internet etwas Falsches behauptet.
Und damit womöglich die Akzeptanz jener wirksamen Klimaschutzmaßnahmen beeinträchtigt, deren konsequente Umsetzung wir seit Jahrzehnten mit bemerkenswerter Kreativität hinauszögern.
Die Klimakrise als Kommunikationsproblem
Natürlich gibt es Desinformation über den Klimawandel.
Natürlich gibt es Menschen, die wissenschaftlich bestens belegte Tatsachen leugnen, groteske Behauptungen verbreiten oder bewusst Zweifel säen.
Aber es gibt auch Menschen, die den Klimawandel für real halten und bestimmte politische Maßnahmen trotzdem für ineffektiv, überteuert, sozial ungerecht oder schlicht unsinnig erklären.
Und es gibt Menschen, die weniger an der Klimawissenschaft zweifeln als an der Glaubwürdigkeit jener Politiker, die uns seit Jahrzehnten erklären, wie ernst die Lage sei, bevor sie beim nächsten wirtschaftlichen Gegenwind wieder beide Augen zudrücken.
Das sind verschiedene Dinge.
Besonders interessant ist deshalb, dass die Verbraucherkommission auch Aussagen über die angebliche Wirkungslosigkeit oder Schädlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu den möglichen Formen von Klima-Falschinformation zählt.
Damit betritt man ausgesprochen dünnes Eis.
Dass zusätzliche Treibhausgase die Erde erwärmen, ist eine wissenschaftlich hervorragend abgesicherte Erkenntnis.
Ob eine bestimmte politische Maßnahme sinnvoll, verhältnismäßig, wirtschaftlich tragbar oder überhaupt geeignet ist, die angestrebten Ziele zu erreichen, ist dagegen eine Frage, die untersucht, diskutiert und gegebenenfalls kontrovers beantwortet werden muss.
Man kann die erste Erkenntnis akzeptieren und die zweite Behauptung trotzdem für Unsinn halten.
Das nennt man nicht Klimaleugnung.
Das nennt man Nachdenken.
Und Nachdenken kann gelegentlich zu Ergebnissen führen, die der Regierung nicht gefallen.
Bitte halten Sie Ihre Personalien bereit
Wie könnte diese schöne neue Welt aussehen?
Eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der nachzulesen ist, wer durch wiederholte Falschaussagen aufgefallen ist.
Vielleicht mit Suchfunktion.
Vielleicht mit Kategorien.
Vielleicht sogar mit einem kleinen Ampelsystem.
Grün: vertrauenswürdiger Bürger.
Gelb: gelegentlich problematische Ansichten.
Rot: wiederholt durch eigenständiges Denken aufgefallen.
Natürlich ist das eine satirische Überzeichnung des tatsächlichen Vorschlags.
Aber die entscheidende Frage bleibt: Wer entscheidet nach welchen Kriterien, welche Aussagen falsch genug sind, um ihre Urheber öffentlich zu registrieren?
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Wer korrigiert die Korrektoren?
Und wer kommt auf die Liste, wenn sich die staatlich favorisierte Einschätzung im Nachhinein selbst als falsch herausstellt?
Eine Datenbank politischer Fehlentscheidungen, gebrochener Klimaversprechen und wissenschaftlich unhaltbarer Regierungsprognosen wäre zweifellos ebenfalls interessant.
Möglicherweise müsste man dafür ein eigenes Rechenzentrum bauen.
Mit erneuerbarem Strom, versteht sich.
Heute das Klima. Morgen der Rest.
An dieser Stelle bekommt die Angelegenheit eine Dimension, die weit über den Klimawandel hinausgeht.
Denn wenn man erst einmal den Grundsatz akzeptiert, dass eine öffentlich legitimierte Institution Menschen aufgrund wiederholt verbreiteter angeblicher Falschinformationen namentlich erfassen darf, stellt sich eine interessante Frage:
Warum sollte man dieses ausgezeichnete Instrument ausschließlich auf den Klimawandel beschränken?
Schließlich gibt es Desinformation auf praktisch jedem gesellschaftlich relevanten Gebiet.
Gesundheit und Ernährung.
Migration und Kriminalität.
Energiepolitik und Wirtschaft.
Militärische Konflikte und internationale Beziehungen.
Sozialpolitik, Bildung, innere Sicherheit.
Überall werden falsche Behauptungen verbreitet. Überall gibt es Menschen, die offiziellen Darstellungen widersprechen. Überall könnte man argumentieren, dass unzutreffende Informationen die Akzeptanz notwendiger politischer Maßnahmen beeinträchtigen.
Und wenn dieses Argument beim Klimawandel ausreicht, warum sollte es anderswo nicht ebenfalls gelten?
Vielleicht entsteht eines Tages eine ganze Landschaft unabhängiger Institutionen, die sich darum kümmern, dass die öffentliche Meinungsbildung nicht durch unerwünschte Tatsachenbehauptungen gestört wird.
Ein Institut für korrekte gesundheitspolitische Überzeugungen.
Eine Dokumentationsstelle für wirtschaftspolitische Irrtümer.
Ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung unzutreffender sicherheitspolitischer Ansichten.
Und möglicherweise eine Bundesbehörde für die Förderung gesellschaftlich erwünschter Schlussfolgerungen.
Alles selbstverständlich unabhängig, wissenschaftlich fundiert und ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet.
Niemand müsste seine Meinung ändern.
Man könnte weiterhin sagen, was man möchte.
Man müsste lediglich damit rechnen, dass die eigene Person anschließend in einer öffentlich zugänglichen Datenbank erscheint, zusammen mit der fachkundigen Einschätzung, weshalb man besser nicht auf sie hören sollte.
Das wäre keine klassische Zensur.
Es wäre etwas Subtileres.
Nicht das Verbot einer Meinung, sondern die institutionalisierte Abwertung ihres Urhebers.
Natürlich führt die vorgeschlagene Klimadatenbank nicht zwangsläufig zu einer solchen Entwicklung. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen der überprüfbaren Widerlegung falscher Tatsachenbehauptungen und der staatlich geförderten Stigmatisierung politisch Andersdenkender.
Gerade deshalb wäre es wichtig, diese Grenze präzise festzulegen.
Denn wenn sie erst einmal verschwimmt, kann aus dem Schutz vor Desinformation eine Infrastruktur zur Bewertung gesellschaftlich zulässiger Überzeugungen entstehen.
Und das alles, ohne dass jemand jemals ein Meinungsverbot aussprechen müsste.
Der große Vorteil der richtigen Meinung
Die eigentliche Attraktivität dieser Strategie liegt in ihrer politischen Bequemlichkeit.
Wer die Ursachen des Klimawandels bekämpfen will, muss sich mit Energieversorgung, Verkehrssystemen, industriellen Produktionsverfahren, Landwirtschaft und Ressourcenverbrauch beschäftigen.
Das ist teuer, langwierig und konfliktträchtig.
Wer dagegen die öffentliche Kommunikation über den Klimawandel regulieren möchte, kann vergleichsweise schnell Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Die Wirtschaft bleibt weitgehend unbehelligt.
Die gewohnten Strukturen ebenfalls.
Und man hat endlich etwas vorzuweisen.
Seht her! Wir tun etwas gegen den Klimawandel!
Es ist ein bisschen, als würde die Feuerwehr vor einem brennenden Wohnhaus stehen und zunächst eine Kommission einsetzen, die untersuchen soll, ob die Schaulustigen den Rauch korrekt beschreiben.
Einer behauptet, das Dach brenne gar nicht.
Ein anderer meint, der Rauch stamme vom Grill.
Ein Dritter bezweifelt, dass der Wasserschlauch der Feuerwehr überhaupt lang genug sei.
Die ersten beiden erzählen offenkundigen Unsinn.
Der Dritte könnte recht haben.
Aber statt den Schlauch auszupacken, diskutiert die Einsatzleitung darüber, ob alle drei in dieselbe Datenbank gehören.
Währenddessen breitet sich das Feuer weiter aus.
Die Atmosphäre ist leider nicht demokratiefähig
Vielleicht liegt das eigentliche Problem gar nicht ausschließlich darin, dass zu viele Menschen falsche Dinge über den Klimawandel glauben.
Vielleicht liegt es auch daran, dass die politische Klasse zwar durchaus verstanden hat, was wissenschaftlich auf dem Spiel steht, aber immer wieder davor zurückschreckt, aus diesem Wissen die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
Man kann eine Gefahr vollständig begreifen und sich trotzdem entschließen, zunächst etwas anderes zu tun.
Etwas Angenehmeres.
Etwas, das weniger kostet.
Etwas, das die Wiederwahl nicht gefährdet.
Deutschland hat seine Treibhausgasemissionen seit 1990 erheblich reduziert. Das ist eine reale Leistung, die man nicht unterschlagen sollte.
Aber eine bereits erzielte Verbesserung ist kein Beweis dafür, dass die noch notwendigen Veränderungen ausreichend schnell erfolgen.
Und vor allem ist sie kein Argument dafür, diejenigen zum Problem zu erklären, die Zweifel an bestimmten politischen Lösungsansätzen äußern.
Denn eine Regierung, die ihre eigenen Klimaziele nicht zuverlässig erreicht, gewinnt nicht dadurch an Glaubwürdigkeit, dass sie darüber nachdenkt, die Glaubwürdigkeit ihrer Kritiker öffentlich bewerten zu lassen.
Möglicherweise wäre es hilfreicher, die tatsächlichen Emissionen konsequenter zu senken, als die öffentliche Zustimmung zu ihrer Senkung zu überwachen.
Die Atmosphäre hat in dieser Angelegenheit ohnehin eine ausgesprochen undemokratische Haltung.
Sie verhandelt nicht.
Sie lässt sich nicht durch Kommunikationskampagnen überzeugen.
Sie interessiert sich weder für die politische Gesinnung der Bevölkerung noch für die Anzahl registrierter Klimaleugner.
Sie reagiert ausschließlich auf physikalische Prozesse.
Man kann sie nicht durch Abstimmungen beeinflussen, nicht durch Verordnungen zur korrekten Meinungsbildung und schon gar nicht durch die öffentliche Dokumentation unerwünschter Aussagen.
Vielleicht sollte man deshalb die Bekämpfung des Klimawandels wieder etwas stärker auf die Bekämpfung des Klimawandels konzentrieren.
Und die Meinungsfreiheit dort lassen, wo sie hingehört: bei den Menschen, einschließlich jener, die sich gelegentlich irren.
Aber vielleicht lässt sich die Erderwärmung ja wenigstens davon überzeugen, bis zur endgültigen Klärung der Kommunikationsrichtlinien eine kleine Pause einzulegen.
Die zuständige Kommission wird das sicherlich prüfen.
Text: ChatGPT
