Wie viele Wahrheitsministerien gibt es eigentlich?
How Many Ministries of Truth Are There? – James Corbett
Vollständige deutsche Übersetzung des bereitgestellten Artikels. Die polemischen Formulierungen, die Ironie und die politischen Wertungen des Originals bleiben erhalten. Die Quellenverweise sind übernommen; eine unabhängige Überprüfung der Behauptungen ist damit nicht verbunden. (ChatGPT)
"Haltet mich auf, wenn ihr das schon einmal gehört habt: Großbritannien ist ein orwellscher Polizeistaat.
Wie bitte? Das habt ihr schon gehört?
Na gut, wie wäre es dann damit: Großbritannien ist in Wirklichkeit schlimmer als Orwell.
Nehmen wir den Fall von Joanne May aus Suffolk, England. Erst letzte Woche erschienen zwei Streifenpolizisten vor Mays Haustür, um ihr eine offizielle polizeiliche Verwarnung wegen eines Internetbeitrags auszusprechen, den sie nicht einmal selbst verfasst hatte. Das Video des Vorfalls ist online verfügbar, und bei Reclaim The Net kann man einen Bericht über die Begegnung lesen.
Oder nehmen wir Graham Linehan. (siehe "Die Zukunft - Ein dunkler Ort") Er ist der berühmte irische Comedy-Autor, der hinter erfolgreichen britischen Fernsehserien wie Father Ted und The IT Crowd steht. Im September 2025 wurde Linehan am Flughafen Heathrow festgenommen, weil er sechs Monate zuvor angeblich „transphobe“ Tweets veröffentlicht hatte. Diese tyrannische Unterdrückung der Meinungsfreiheit war derart ungeheuerlich, dass Linehan später eine offizielle Entschuldigung der Londoner Metropolitan Police sowie 25.000 Pfund Entschädigung erhielt. Inzwischen kritisiert sogar die eigene unabhängige Polizeiaufsicht das Vorgehen der Beamten in diesem Fall.
Leider werden Geschichten wie diese niemanden überraschen, der den jüngsten Angriff auf die Meinungsfreiheit in Großbritannien aufmerksam verfolgt hat.
Der aktuelle Bericht von Big Brother Watch, „Britain’s Free Speech Problem“ („Großbritanniens Problem mit der Meinungsfreiheit“), beziffert das Ausmaß dieses Angriffs. Demnach hat die britische Polizei in den vergangenen fünf Jahren unglaubliche 62.199 Menschen wegen sogenannter „Kommunikationsdelikte“ festgenommen. Nur der Vollständigkeit halber: Das sind mehr Festnahmen wegen Meinungsäußerungen als in China, Russland oder irgendeinem der anderen Länder, von denen uns ständig erzählt wird, sie seien die „Feinde der Menschenrechte und der westlichen demokratischen Werte“.
Was ihr über diese traurigen Zustände allerdings möglicherweise nicht wisst: Der britische Polizeistaat ist nicht über Nacht entstanden, und er ist nicht das Ergebnis der willkürlichen Launen dieses oder jenes Polizeibeamten. Vielmehr ist er Teil einer gewaltigen bürokratischen Infrastruktur zur Überwachung und Kontrolle von Meinungsäußerungen, die im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte sorgfältig errichtet wurde.
Diese Infrastruktur umfasst ein bewusst verwirrendes Geflecht aus Ermittlungsstellen, Sonderkommissionen, Direktoraten und Regierungsbehörden, deren Existenz der Öffentlichkeit weitgehend verborgen geblieben ist und deren Tätigkeit von Geheimhaltung umgeben ist.
Diese Unkenntnis über den bürokratischen Apparat darf nicht länger hingenommen werden. Wenn ihr Briten seid, solltet ihr über diese Bedrohungen eurer Meinungsfreiheit Bescheid wissen. Und wenn ihr nicht in Großbritannien lebt, sollte euch dieser Kommentar dazu veranlassen, einmal nachzuforschen, wie viele vergleichbare Behörden, Polizeieinheiten und Sonderkommissionen es in eurer eigenen Umgebung gibt.
Im vergangenen Monat nutzte Andy Burnham seine erste Rede als britischer Premierminister vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um die Gründung des jüngsten Mitglieds der gewaltigen britischen Gedankenpolizei-Bürokratie anzukündigen: des UK National Centre for Information Defence (NCID), des Nationalen Zentrums für Informationsverteidigung.
Laut dem britischen Justizministerium soll die neue Einrichtung „im Büro des Premierministers und im Cabinet Office angesiedelt sein“ und sich auf „Desinformation durch feindliche Staaten sowie KI-gestützte Deepfakes konzentrieren, die nach Auffassung der Regierung britischen Interessen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden“.
Übersetzung: Das NCID wird als persönliche Gedankenpolizei des Premierministers fungieren und pflichtschuldigst jede Information, die ihm nicht gefällt, als russische Desinformation abstempeln.
Warum ausgerechnet russische Desinformation?
Weil diese niederträchtigen Russen laut Burnham für Folgendes verantwortlich sind: die Erstellung von Bots und gefälschten Websites, die Fälschung von Zeitungsartikeln, den Missbrauch der Identität ehrwürdiger britischer Institutionen (einschließlich der geliebten BBC!), die Einmischung in die britische Parlamentswahl von 2019 sowie das „Schüren von Spannungen und Unruhen nach schrecklichen Ereignissen“.
Und vermutlich stehlen sie gerade auch noch kleinen Kindern die Süßigkeiten, spucken aufs Kreuz und furzen in eure allgemeine Richtung, während ihr diese Zeilen lest.
Ja, die Einrichtung dieser neuen Behörde wird mit derselben alten Hysterie über „russische Desinformation“ gerechtfertigt, die sich in den vergangenen Jahren für Möchtegern-Zensoren von Online-Informationen in den USA als so außerordentlich nützlich erwiesen hat.
Hören die Wunder denn niemals auf?
Research, Information and Communications Unit
Die Research, Information and Communications Unit (RICU) – die Forschungs-, Informations- und Kommunikationseinheit – ist, wie powerbase.info berichtet, eine „Einheit für strategische Kommunikation innerhalb der britischen Homeland Security Group“.
Im Jahr 2007 berichtete die Sunday Times über die Entstehung dieser undurchsichtigen Regierungsorganisation.
SPOILER-ALARM! Diese „Kommunikationseinheit“ erinnert derart stark an Orwells Wahrheitsministerium, dass selbst die Regierungsquellen der Sunday Times einräumen mussten, sie wirke wie ein Rückfall in die Zeiten der antikommunistischen Paranoia des Kalten Krieges.
Der mutmaßliche Anschlagsplan auf Flugzeuge im August 2006 löste eine weitere der regelmäßigen strategischen Neuorientierungen der Regierung aus. Trotz aller Anstrengungen bei der Verfolgung von Terroristen erkannte die Regierung, dass ihre Strategie, die Entstehung neuer Terroristen zu verhindern, nicht funktionierte.
Nach einem bürokratischen Tauziehen wurde das Innenministerium zum Zentrum einer neuen strategischen Schaltstelle für die gesamte Terrorismusbekämpfung: des Office of Security and Counter Terrorism.
Diese Neuorientierung führte außerdem zur Gründung der nebulös benannten Research, Information and Communications Unit (RICU).
Beamte bestreiten, dass es sich dabei in irgendeiner Weise um eine Propagandaabteilung handelt, obwohl einer von ihnen einräumte: „Das klingt erschreckend nach Kaltem Krieg.“
Was also macht die RICU?
Wie immer hängt die Antwort davon ab, wen man fragt.
Nach Angaben der britischen Regierung soll die RICU „terroristische und extremistische Ideologien verstehen und bekämpfen“, indem sie „interne Analysen zur Nutzung von Propaganda und zur Ausbeutung des Internets durch Terroristen“ erstellt.
Einer Recherche aus dem Jahr 2023 zufolge erstellt die RICU allerdings auch Berichte, in denen „Schlüsseltexte“ für „weiße Nationalisten und Suprematisten“ identifiziert werden.
Zu den Werken, die in einem solchen Bericht aufgeführt wurden, gehörten Tolkiens Der Herr der Ringe, Huxleys Schöne neue Welt, die Gedichte von G. K. Chesterton und – ja, tatsächlich – Orwells 1984.
Der Bericht stellte außerdem fest, dass ein Interesse an den Werken von Shakespeare, Chaucer, Milton, Tennyson, Kipling und Edmund Burke „Warnzeichen für möglichen Extremismus“ darstellen könne. Bizarrerweise wurde sogar die BBC-eigene Sendung Great British Railway Journeys als „für die extreme Rechte von Interesse“ eingestuft.
Als die Regierung von einem Mitglied des Oberhauses direkt mit diesem Affront gegen die Zivilisation konfrontiert wurde, reagierte sie mit dem üblichen politischen Ausweichmanöver:
Die in diesen Unterlagen erwähnten Bücher und Fernsehsendungen wurden nicht als „rechtsextrem“ oder „weiß-suprematistisch“ eingestuft. Die Aufnahme dieser Medien sollte lediglich veranschaulichen, welche Arten von allgemein verbreiteten Inhalten in Online-Räumen geteilt werden, die bekanntermaßen von terroristischen und extremistischen Meinungsmachern sowie empfänglichen Zielgruppen frequentiert werden.
Übersetzung: Keine Sorge! Wir haben es nicht auf diese Bücher abgesehen. Wir haben es nur auf die Leute abgesehen, die diese Bücher offenbar mögen!
Gibt euch das nicht ein wunderbares Gefühl der Sicherheit?
National Security and Online Information Team
Wie uns das britische Regierungs-Informationsblatt freundlicherweise erklärt, wurde das National Security and Online Information Team (NSOIT) – früher bekannt als „Counter Disinformation Unit“ (CDU), also Einheit zur Bekämpfung von Desinformation – „2019 innerhalb des Ministeriums für Digitales, Kultur, Medien und Sport eingerichtet und hat seither auf Phasen besonders hoher Desinformationsrisiken reagiert, darunter die Covid-19-Pandemie“.
Offiziell besteht die Aufgabe des NSOIT darin, „Desinformationsnarrative zu verstehen“. Die Einheit „versucht, die Informationsumgebung künstlich zu beeinflussen, um sicherzustellen, dass die Regierung Umfang und Reichweite schädlicher Fehl- und Desinformationen versteht und geeignete Maßnahmen ergreifen kann“.
Aber was bedeutet das in der Praxis?
Nun, natürlich bedeutet es, unbequeme Meinungen als „Desinformation“ zu kennzeichnen, damit sie aus dem Internet entfernt werden!
Konkret dokumentierte eine Recherche des Telegraph aus dem Jahr 2023, wie diese geheimnisumwitterte Einheit während der Schwindelpandemie nicht nur „Fehlinformationen“ entgegen den eigenen Richtlinien des Cabinet Office markierte, sondern auf diese Fehlinformationen auch „reagierte“.
Was die Einheit unter „Reagieren“ verstand, war unterschiedlich. In manchen Fällen bestand die Reaktion aus einer öffentlichen Widerlegung im Internet. In anderen Fällen jedoch nutzte das Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport seine Stellung bei den Social-Media-Unternehmen als sogenannter „Trusted Flagger“, also vertrauenswürdiger Hinweisgeber, um Anträge auf Entfernung von Inhalten beschleunigt bearbeiten zu lassen.
Diese Art der „Reaktion“ überschreitet die Grenze zur offenen staatlichen Zensur unliebsamer Meinungen derart offensichtlich, dass Michelle Donelan, die Abgeordnete, die 2022 die formelle Kontrolle über die Einheit übernahm, versuchte, sie auflösen zu lassen.
Nach Informationen des Telegraph versuchte Michelle Donelan, die spätere Nachfolgerin von Oliver Dowden als Verantwortliche für die Einheit, die CDU schließen zu lassen, nachdem sie im September vergangenen Jahres die Leitung des Ministeriums für Kultur, Medien und Sport übernommen hatte.
Ihr bereitete Unbehagen, dass die Einheit Social-Media-Beiträge britischer Bürger markierte, obwohl diese weder Desinformation – also absichtlich verbreitete falsche Informationen – noch Fehlinformation – also versehentlich verbreitete falsche Informationen – enthielten.
Donelan war mit ihrem Vorhaben offenbar nicht erfolgreich.
Die Einheit wurde lediglich in NSOIT umbenannt und ist bis heute weiter tätig.
Defending Democracy Taskforce
Die 2022 gegründete Defending Democracy Taskforce – Sonderkommission zur Verteidigung der Demokratie – ist eine ressortübergreifende Regierungsorganisation, deren Hauptaufgabe laut einer Pressemitteilung der britischen Regierung darin besteht, „die demokratische Integrität des Vereinigten Königreichs vor Bedrohungen durch ausländische Einmischung zu schützen“.
Dazu gehören „ausländische Einmischung in unsere Wahlen und Wahlverfahren; Desinformation; physische Bedrohungen und Cyberbedrohungen gegen unsere demokratischen Institutionen und ihre Repräsentanten; ausländische Einflussnahme auf öffentliche Ämter, politische Parteien und Universitäten sowie transnationale Repression im Vereinigten Königreich“.
Worum es dabei aber wirklich geht, ist, Menschen daran zu hindern, gemeine Dinge über Politiker zu sagen.
Fragt einfach Dan Jarvis, der als britischer Staatsminister für Sicherheit den Vorsitz dieser Sonderkommission innehat.
Anfang dieses Jahres sprach er vor dem Parlament über den Auftrag der Defending Democracy Taskforce und ihre unverzichtbare Rolle beim Schutz des Staates vor Menschen, die ihm und seinen Parlamentskollegen gemeine Sachen auf Twitter schreiben.
Ebenso unmissverständlich möchte ich unsere Botschaft an diejenigen richten, die Menschen bedrohen, einschüchtern oder belästigen, die sich an unserer Demokratie beteiligen – und das gilt für Einzelpersonen ebenso wie für Gruppen:
Anonymität bietet keinen Schutz. Niemand ist außerhalb unserer Reichweite. Und unabhängig davon, ob die Straftat online oder offline begangen wird, müssen die Verantwortlichen damit rechnen, dass gegen sie ermittelt und Anklage erhoben wird.
Kritiker der Sonderkommission, etwa Kate Dewsnip von der School of Law and Social Justice der Universität Liverpool, beschreiben die vielfältigen Probleme, die eine solche Einrichtung aufwirft.
Dewsnip stellt beispielsweise fest, dass die Sonderkommission „auf einen modernen Trend zur Versicherheitlichung der Demokratie hindeutet“: Fragen von Wahlen und politischer Beteiligung werden damit aus dem Bereich des Verfassungs- und Gesetzgebungsrechts in den Bereich der nationalen Sicherheit verschoben.
Und sie ergänzt, dass die Taskforce als „exekutiver Koordinierungsmechanismus innerhalb der Strukturen des Nationalen Sicherheitsrats“ weder eine gesetzlich verankerte Körperschaft noch eine vom Parlament geschaffene Institution sei. Dies werfe „wichtige Fragen hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Kontrolle“ auf.
Schon die bloße Existenz der Sonderkommission wirft daher beunruhigende Fragen nach den Grenzen ihrer Macht und der Art ihrer Befugnisse auf.
Wer bestimmt, was eine Bedrohung für die Demokratie darstellt und folglich in den Zuständigkeitsbereich der Taskforce fällt?
Wie oben dargestellt, wurde der Aufgabenbereich der Taskforce in jüngster Zeit über Bedrohungen durch ausländische Einmischung, Cyberangriffe und feindliche staatliche Aktivitäten – also relativ klar definierte Kategorien – hinaus ausgeweitet. Er umfasst inzwischen auch Themen wie Online-Belästigung, die Einschüchterung von Politikern und die demokratische Beteiligung.
Auch wenn dies zweifellos wichtige Anliegen sind, ist keineswegs eindeutig, was „Verteidigung der Demokratie“ im Zusammenhang mit Online-Belästigung und demokratischer Beteiligung konkret bedeutet.
Da die Taskforce in der Lage ist, politische Agenden, nachrichtendienstliche Prioritäten und institutionelle Reaktionen zu beeinflussen, stellen sich zwangsläufig Fragen nach der rechtlichen und verfassungsmäßigen Grundlage, auf der ihr Aufgabenbereich festgelegt und ihre Tätigkeit beaufsichtigt wird.
Das Budget der Taskforce ist nicht öffentlich bekannt.
Mit anderen Worten: Eine undurchsichtige Regierungsorganisation unbekannter Herkunft und zweifelhafter Rechtmäßigkeit koordiniert inzwischen Maßnahmen quer durch den gesamten Regierungsapparat, um Menschen daran zu hindern, Regierungsvertreter zu kritisieren.
Und all das wird der Öffentlichkeit unter dem Etikett „Verteidigung der Demokratie“ verkauft.
Man dürfte kaum ein besseres Beispiel für die alte Redensart finden:
„Jedes beliebige Regierungsprogramm wird irgendwann das Gegenteil dessen tun, was sein Name verspricht.“
Hybrid Threats Directorate
Das Hybrid Threats Directorate (HTD) – Direktorat für hybride Bedrohungen – begann seine Existenz im Jahr 2022 unter der Bezeichnung Information Threats and Influence Directorate (ITID).
Im Jahr 2025 wurde es in Cyber, Information and Tech Threats Directorate (CITT) umbenannt, bevor es sich Anfang dieses Jahres schließlich zum HTD weiterentwickelte.
Jedes staatliche „Direktorat“, das derart häufig seinen Namen ändern muss, ist zweifellos in irgendwelche zwielichtigen Machenschaften verwickelt. Wenn dieses Direktorat aber auch noch dafür zuständig ist, „fortgeschrittene Analysemethoden einschließlich Open-Source-Intelligence, künstlicher Intelligenz, sprachlicher Kompetenzen und Datenwissenschaft einzusetzen“, um „böswillige Informationsoperationen zu bekämpfen“, dann weiß man, dass es sich um besonders zwielichtige Machenschaften handelt.
Glücklicherweise gelang es David Miller, Anfang dieses Jahres in einem Enthüllungsbericht für MintPressNews viele dieser Machenschaften aufzudecken.
Sein Artikel mit dem Titel „Leaked Documents Reveal UK Intelligence Operation Targeting Russia, Iran, Gaza and Beyond“ („Geleakte Dokumente enthüllen britische Geheimdienstoperation gegen Russland, Iran, Gaza und weitere Ziele“) stützt sich auf durchgesickerte Unterlagen und berichtet darüber, wie das britische Außenministerium, das Foreign, Commonwealth & Development Office (FCDO), eine „neue geheime Propagandaeinheit“ aufbaute.
Unter der Leitung des MI6 und verborgen hinter einer zivilen Tarnstruktur soll diese Einheit die langjährige Praxis des britischen Staates professionalisieren und ausweiten, Desinformation unter dem Vorwand ihrer „Bekämpfung“ zu verbreiten.
Der Artikel zeichnet die zahlreichen Wendungen dieser Geschichte nach und beschreibt, wie das FCDO ein verwirrendes Geflecht von Organisationen und Einheiten zur „Bekämpfung von Desinformation“ im Information Threats and Influence Directorate zusammenführte.
Dazu gehörten das Russian Language Programme des Außenministeriums, die Integrity Initiative des Institute for Statecraft und das Counter Disinformation and Media Development Programme des Nationalen Sicherheitsrats.
Das neu geschaffene Direktorat beteiligte sich unter anderem an Spionage und subversiven Aktivitäten in Zielländern wie Russland.
Doch die Tarnung des ITID flog auf, als der FSB, der russische Geheimdienst, sensible Daten über mehrere britische „Diplomaten“ an die russische Presse weitergab und diese Personen als Spione bezeichnete.
Daraufhin wurde das ITID reorganisiert und in HTD umbenannt.
Diese ganze verworrene Geschichte ist es wert, vollständig gelesen zu werden. Für unsere Zwecke genügt jedoch die Feststellung, dass Miller aufzeigt, wie diese schwer fassbare Organisation die vermeintlichen „Feinde“ Großbritanniens im Informationsraum ins Visier nimmt, darunter Russland, China, Iran und Gaza.
Er spekuliert außerdem darüber, ob das HTD an der Verbreitung jener Desinformation beteiligt gewesen sein könnte, die dem False-Flag-Vorfall von Golders Green Anfang dieses Jahres zugrunde gelegen haben soll.
Damals sei versucht worden, aus einem unbedeutenden Brandanschlag einen internationalen Zwischenfall zu machen, indem man iranischen Terroristen die Schuld zuschob.
Und falls das HTD irgendwann dabei ertappt werden sollte, wie es unter dem Vorwand der „Bekämpfung von Desinformation“ aktive psychologische Operationen gegen die eigenen Bürger – und gegen Menschen in aller Welt – führt, wird es zweifellos einfach erneut seinen Namen ändern und sich noch tiefer in die Eingeweide der britischen Deep-State-Bürokratie zurückziehen.
Das Muster ist unverkennbar: Jedes Mal, wenn diese vom MI6 gesteuerte Propagandaoperation enttarnt wird, erhält sie einfach ein neues Etikett und wird erneut gestartet – jedes Mal mit einem erweiterten Kreis von Zielpersonen und Zielgruppen.
Die Islamische Republik steht inzwischen fest in ihrem Visier. Und immer mehr repressive Angriffe gegen schiitische Muslime, Palästinenser und alle, die sie unterstützen, befinden sich in Vorbereitung.
Eine Einrichtung zur „Bekämpfung von Desinformation“ benutzen, um Desinformation zu verbreiten.
Was werden sich diese gerissenen Briten wohl als Nächstes einfallen lassen?
Muss ich wirklich weitermachen …?
… denn ich könnte!
Ich habe noch nicht einmal die inzwischen offiziell aufgelöste „Rapid Response Unit“ des Cabinet Office erwähnt, geschweige denn die „National Cyber Force“ oder die „Media Monitoring Unit“.
Ganz zu schweigen von den zahllosen anderen Organisationen, die sich der Zensur und Überwachung von Meinungsäußerungen britischer Bürger widmen und derart tief in den bürokratischen Strukturen des britischen Regierungsapparats vergraben sind, dass sie bislang noch niemand bemerkt hat.
Aber ich nehme an, ihr habt verstanden, worauf ich hinauswill.
Es gibt so viele Einheiten, Sonderkommissionen, Räte, Direktorate und Arbeitsgruppen, die sich der Überwachung und Zensur der freien Meinungsäußerung widmen, dass es schwerfällt, überhaupt noch den Überblick zu behalten.
Und dabei reden wir nur über diejenigen in Großbritannien.
Glauben wir wirklich, dass die Situation in den USA, in Kanada, in Japan oder sonst irgendwo in der „freien und demokratischen“ entwickelten Welt grundsätzlich besser ist?
Rechnet man dann noch sämtliche Nichtregierungsorganisationen hinzu, die sich ebenfalls der Identifizierung und Zensur politisch unerwünschter Äußerungen im Internet und in der realen Welt verschrieben haben, beginnt man das wahre Ausmaß des Problems zu erkennen.
Und so schlimm die Situation bereits ist – sie wird bald noch schlimmer werden!
Jedenfalls dann, wenn Lisa Nandy ihren Willen bekommt.
Wie Kit Knightly bei Off-Guardian berichtet, beklagt Nandy, die britische Ministerin für Kultur und Technologie, dass die bestehende britische Infrastruktur zur Überwachung und Beschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet nicht weit genug gehe.
Und das schließt das demnächst einzuführende Social-Media-Verbot bereits ein.
Nun fordert sie einen noch mächtigeren Polizeistaat, um Frauen und Kinder vor jenem heimtückischen Internet-Schreckgespenst zu „schützen“, das sich „Online-Schäden“ nennt.
„Dies ist nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu einem Staat, der sehr aktiv eingreift, den Online-Raum überwacht und reguliert, damit die Menschen sicher sind“, erklärte sie im vergangenen Monat gegenüber dem Guardian.
Nandy hat inzwischen angekündigt, noch weiter gehen zu wollen.
„Wir sollten nicht akzeptieren, dass dies bereits das Ende ist“, erklärte die Kulturministerin vor ihrer Rede auf dem Parteitag der Labour Party, bei der sie von Georgia Harrison vorgestellt werden sollte, einer Aktivistin gegen sexualisierte Gewalt durch die Verbreitung intimer Bildaufnahmen.
„Dies ist nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu einem Staat, der sehr aktiv eingreift, den Online-Raum überwacht und reguliert, damit die Menschen sicher sind.“
Inzwischen weiß jeder, der noch einigermaßen klar im Kopf ist, dass die verschiedenen drakonischen Beschränkungen, die im Namen des „Schutzes von Kindern“ vor „Online-Schäden“ eingeführt werden, in Wirklichkeit als Knüppel dienen sollen, um Menschen daran zu hindern, im Internet politisch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Die 62.199 Festnahmen wegen Meinungsäußerungsdelikten, die die britische Polizei in den vergangenen fünf Jahren vorgenommen hat, sind ein Beleg dafür.
Daraus folgt, dass die Mächtigen, die besser nicht an der Macht wären, tatsächlich Angst davor haben, dass Menschen frei und offen ihre Meinung sagen.
Die freie Meinungsäußerung stellt eine derartige Bedrohung für ihre Macht dar, dass sie bereit sind, beliebig viele Einheiten und Sonderkommissionen einzurichten, beliebig viel Geld auszugeben und beliebig viele Gesetze zu verabschieden, nur um Menschen daran zu hindern, ihre regierungskritischen Ansichten öffentlich zu äußern.
Und daraus folgt ebenfalls, dass die stiefelstampfenden Schlägertrupps dieses heraufziehenden orwellschen Gedankenpolizeistaates nur auf eine einzige Weise wirklich gewinnen können:
Wenn wir aufhören, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen."
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| https://x.com/jpceccaldi/status/2111485437990904105 |
"Im Kontrast habe ich hier einen deutschen Artikel, der eine entgegengesetzte Meinung vertritt, oder genauer gesagt Reklame für den Überwachungsstaat macht - https://www.politik-kommunikation.de/die-maer-vom-wahrheitsministerium/"
ChatGPT:
"Ich halte den Artikel von Marten Neelsen für argumentativ deutlich schwächer, als sein selbstbewusster Ton vermuten lässt. Allerdings nicht deshalb, weil jede staatliche Maßnahme gegen Desinformation automatisch Zensur wäre.
Sein entscheidender Fehler besteht darin, dass er die erklärte Absicht einer staatlichen Institution weitgehend mit deren tatsächlicher Funktion gleichsetzt. Er erklärt uns, wozu die Einrichtung dienen soll, untersucht aber kaum, wozu sie unter veränderten politischen Bedingungen verwendet werden könnte.
Gerade nach dem zuvor übersetzten Corbett-Artikel ist dieser Unterschied bemerkenswert.
1. Die zentrale Schwäche: Absichtserklärung statt Machtanalyse
Neelsen schreibt:
„Die Idee dahinter ist nicht, politische Meinungen zu bewerten, sondern Wahlprozesse und öffentliche Entscheidungen gegen gezielte Einflussnahme widerstandsfähiger zu machen.“
Das ist zunächst eine Beschreibung der offiziellen Zielsetzung, kein Nachweis der Unbedenklichkeit.
Die eigentlichen Fragen wären:
Wer entscheidet, wann eine Äußerung eine legitime politische Position und wann sie eine Manipulationsmaßnahme darstellt?
Welche Möglichkeiten hat eine Regierungsstelle, die Verbreitung formal legaler Inhalte indirekt einzuschränken?
Wie werden Fehlentscheidungen erkannt, korrigiert und sanktioniert?
Was geschieht, wenn eine solche Infrastruktur später von einer Regierung mit völlig anderen politischen Vorstellungen übernommen wird?
Die vierte Frage ist besonders interessant. Eine Institution muss keineswegs mit autoritären Absichten gegründet worden sein, um später autoritären Zwecken zu dienen.
Ein freiheitlicher Staat muss seine Institutionen nicht nur für die wohlmeinenden Regierenden von heute konstruieren, sondern auch für die möglicherweise skrupellosen Regierenden von morgen.
Diesen Belastungstest führt Neelsen nicht durch.
2. Ein auffälliger logischer Kurzschluss
Neelsen schreibt:
„Desinformation [...] ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Strategie [...]“
Hier werden zwei unterschiedliche Kategorien gegeneinander ausgespielt.
Eine Meinungsäußerung beschreibt die Form beziehungsweise den Inhalt einer Kommunikation. Eine Strategie beschreibt ihre Funktion und Absicht. Beides kann gleichzeitig vorliegen.
Ein Beispiel:
Eine Gruppe veröffentlicht unter falschen Identitäten Tausende Beiträge mit der Aussage, eine Regierung sei korrupt.
Die koordinierte Täuschung über die Identitäten und die künstlich erzeugte Reichweite können eine Manipulationsstrategie sein. Die Behauptung über Korruption kann trotzdem wahr, falsch oder teilweise zutreffend sein.
Daraus folgen unterschiedliche legitime Reaktionen: die Tarnidentitäten aufdecken, automatisierte Verbreitungsmechanismen untersuchen oder die Korruptionsvorwürfe überprüfen. Die Behauptung selbst deshalb zu unterdrücken, weil sie im Rahmen einer Manipulationskampagne verbreitet wird, wäre eine zusätzliche, eigenständig zu rechtfertigende Entscheidung.
Neelsens Unterscheidung zwischen Meinung und Desinformation ist also zu grob, um darauf eine überzeugende Argumentation über staatliche Eingriffsbefugnisse aufzubauen.
3. Der rhetorische Trick: Kritik an Macht wird zum Problem erklärt
Besonders aufschlussreich finde ich die Einleitung:
„Dieser Alarmismus bedroht den Kompass der Demokratie mehr als die Maßnahmen.“
Das ist eine starke Behauptung, für die der Autor keine entsprechend starke Begründung liefert.
Zunächst räumt er ein, dass Skepsis gegenüber staatlicher Informationskontrolle demokratisch notwendig sei. Anschließend beschreibt er weitreichende Kritik als Dramatisierung, Verschwörungserzählung und Gefahr für den demokratischen Diskurs.
So verschiebt er den Gegenstand der Debatte.
Aus der Frage „Welche Risiken entstehen durch diese neue Machtstruktur?“ wird die Frage „Warum verbreiten Kritiker so viel Misstrauen?“
Das ist nicht notwendigerweise ein bewusstes Täuschungsmanöver. Es ist aber eine rhetorische Verschiebung mit einer problematischen Konsequenz: Nicht mehr die neu geschaffene staatliche Einrichtung steht unter Rechtfertigungsdruck, sondern diejenigen, die ihre Einrichtung kritisch betrachten.
Damit gerät Neelsen in einen Widerspruch zu seinem eigenen Anspruch, Skepsis sei demokratisch notwendig.
4. Das eigentliche Problem: Kontrolle ohne formelle Zensur
Hier wird der Vergleich mit Corbett interessant.
Eine moderne Infrastruktur zur Beeinflussung des öffentlichen Diskurses muss nicht wie Orwells Wahrheitsministerium funktionieren. Es braucht keinen Beamten, der persönlich Zeitungsartikel umschreibt oder einzelne Meinungen verbietet.
Es genügt möglicherweise ein Zusammenspiel aus staatlichen Stellen, externen Gutachtern, Forschungseinrichtungen und Plattformbetreibern, bei dem Bewertungen und Empfehlungen Einfluss auf die Sichtbarkeit von Informationen nehmen.
Das ist nicht zwangsläufig missbräuchlich. Aber es eröffnet eine Form indirekter Einflussnahme, deren Verantwortlichkeiten schwerer zu durchschauen sind als bei einem ausdrücklichen staatlichen Verbot.
Genau hier hätte Neelsen nachbohren müssen.
Die EU verfügt bereits über den Digital Services Act, der Plattformen unter anderem zu Risikobewertungen und Transparenz verpflichtet. Bei Verstößen können gegen große Plattformen Bußgelder von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Gleichzeitig schreibt das Gesetz Begründungs- und Beschwerdemöglichkeiten bei Moderationsentscheidungen vor.
Es gibt also sowohl Eingriffsmöglichkeiten als auch rechtliche Schutzmechanismen.
Die interessante Frage ist, ob staatlich beeinflusste Risikobewertungen Plattformen dazu verleiten könnten, aus Vorsicht mehr legale Inhalte einzuschränken, als tatsächlich erforderlich wäre.
Das wäre ein klassischer Chilling Effect: Nicht ein ausgesprochenes Verbot unterdrückt die Kommunikation, sondern die Erwartung möglicher Nachteile.
5. Die Entwicklung ist inzwischen konkreter, als Neelsens Text erkennen lässt
Hier lohnt ein Blick auf den Stand vom Oktober 2026.
Das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz hat seine Arbeit bereits am 24. Februar 2026 aufgenommen. Es soll Behörden, EU-Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen vernetzen.
Am 29. September begann die Pilotphase einer Plattform, an der unter anderem das European Digital Media Observatory und ein europäisches Netzwerk von Faktenprüfern mitwirken.
Das Zentrum ist derzeit vor allem eine Koordinierungsstelle, keine Behörde mit eigener allgemeiner Befugnis, Internetbeiträge löschen zu lassen. Dieser Unterschied ist wichtig.
Allerdings empfahl der zuständige Sonderausschuss des Europäischen Parlaments am 23. Juni 2026, das Zentrum mit einer verbindlichen Rechtsgrundlage, eigenem Budget und operativen Strukturen auszustatten.
Das bedeutet nicht, dass ein Wahrheitsministerium entstanden wäre. Es bedeutet aber, dass die institutionellen Kompetenzen Gegenstand weiterer politischer Entwicklung sind.
Bemerkenswert ist eine parlamentarische Anfrage vom 1. Oktober 2026, die genau jene Fragen stellt, die Neelsens Kolumne offenlässt: Wie wird legitime EU-Kritik von ausländischer Einflussnahme unterschieden? Werden Zahlen über die Einschränkung rechtmäßiger Beiträge veröffentlicht? Auf welcher Rechtsgrundlage könnten neue Befugnisse entstehen? Zum Zeitpunkt der Recherche stand eine Antwort noch aus.
Das ist keine Verschwörungserzählung, sondern eine präzise parlamentarische Kontrollfrage.
6. Interessanterweise kann Neelsen es besser
Bei der Recherche bin ich auf eine weitere Kolumne von ihm gestoßen:
„Der Demokratieschild: Schutz der Öffentlichkeit als Staatsaufgabe?“Darin untersucht er einen entsprechenden Antrag der Grünen und fragt wesentlich genauer nach Zuständigkeiten, Täuschungsabsichten, staatlicher Beobachtung und institutioneller Kontrolle.
Er erkennt ausdrücklich die Gefahr, dass eine ursprünglich auf die Untersuchung von Manipulationsstrukturen ausgerichtete Einrichtung beginnen könnte, politische Haltungen oder oppositionelle Milieus zu erfassen.
Er formuliert dort also selbst genau die Kritik, die in der von dir verlinkten Kolumne hinter der Kritik am angeblichen Alarmismus zurücktritt.
Das macht den Kontrast besonders aufschlussreich. Neelsen übersieht die grundsätzliche Problematik offenbar nicht. Er gewichtet sie in den beiden Texten unterschiedlich.
7. Allerdings hat auch Corbett einen blinden Fleck
Corbett ist im Ausgangspunkt überzeugender, wenn er die langfristige Entstehung staatlicher Überwachungs- und Informationsstrukturen untersucht, statt sich auf deren offizielle Selbstbeschreibung zu verlassen.
Aber auch seine Darstellung enthält erhebliche argumentative Sprünge.
Die Existenz zahlreicher staatlicher Stellen, die Desinformation untersuchen, beweist für sich genommen noch nicht, dass diese Stellen gemeinsam ein Zensursystem betreiben.
Auch die Zahl der britischen Festnahmen wegen Kommunikationsdelikten müsste nach Straftatbeständen, rechtlichen Hintergründen und Verfahrensausgängen aufgeschlüsselt werden, bevor daraus eine belastbare Aussage über politische Zensur entsteht.
Zudem sind die von Corbett beschriebenen britischen Polizeibefugnisse nicht mit den Kompetenzen des neuen EU-Zentrums gleichzusetzen.
Der Fehler von Corbett besteht darin, dass er aus institutionellen Strukturen mitunter unmittelbar auf missbräuchliche Absichten schließt. Neelsen begeht beinahe den umgekehrten Fehler: Er schließt von wohlmeinenden Absichten auf die Unbedenklichkeit institutioneller Strukturen.
Beides verkürzt die Analyse.
Mein Fazit
Deine Beschreibung als „Reklame für den Überwachungsstaat“ lässt sich als polemische Charakterisierung nachvollziehen. Präziser würde ich von staatlicher Legitimationsprosa sprechen: Der Artikel übernimmt weitgehend das normative Vokabular der Institutionen, deren Kontrollbedürftigkeit er eigentlich untersuchen müsste.
Seine stärkste Passage ist die Anerkennung des Problems staatlicher Definitionsmacht. Seine schwächste ist, dass er dieses Problem anschließend nicht konsequent weiterverfolgt.
Und darin steckt für mich der interessanteste Gedanke der gesamten Debatte:
Eine Demokratie ist nicht schon deshalb frei, weil ihre Institutionen behaupten, die Freiheit zu schützen. Ihre Freiheit zeigt sich vielmehr darin, wie viel Widerspruch diese Institutionen aushalten, ohne ihn als Bedrohung zu behandeln.
Das wäre der Maßstab, an dem sowohl das europäische Zentrum als auch die britischen Einrichtungen zu messen wären.
Vielleicht könnte man die Kritik an Neelsens Argumentationsweise auf einen einzigen Satz verdichten:
Wer die Demokratie vor ihren Kritikern schützen will, sollte zunächst erklären, wer die Kritiker vor ihren Beschützern schützt."
