Risse in der Mauer

"Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellt.

Rausch bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD hat im Landtag 39 Sitze, das BSW, das vorher angekündigt hatte, ebenfalls für Rausch zu stimmen, 5 Sitze, beide zusammen also 44." (foerde.news)

"Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist die CDU-Fraktion nicht der Vorgabe von Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze gefolgt, sich zu enthalten.

So gab es bei der geheimen Wahl am Dienstag nur fünf Enthaltungen, die CDU-Fraktion hat aber 15 Abgeordnete." (foerde.news)

"Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern, die die konstituierende Sitzung als Alterspräsidentin eröffnete, hatte vor wenigen Tagen den sich abzeichnenden Erfolg von Rausch mit einem NS-Vergleich kritisiert. Nach Hermann Göring dürfe nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei kommen, so von Angern. Fast wortgleich hatte sich auch die SPD auf Instagram geäußert: "Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns!" Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident."

"Die AfD war aus der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent klar als stärkste Kraft hervorgegangen und hatte die absolute Mehrheit im Parlament nur knapp verpasst. Laut Verfassungsschutz ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung"."

Das bedeutet also - in einem doitschen Bundes-Land ist jetzt ein staatlich geprüfter Rechtsextremer der neue Präsident des Landtages.

Auch so:
"Bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Thüringer Landtag haben Juristen, Experten und Prominente über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling warb dabei eindringlich für ein Verbot." (Tagesschlumpf)

"Ist man als „Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus“ in einer privilegierten Position, wenn es darum geht, über ein Parteiverbot der AfD mitzureden? Haben die Enkel der NS-Opfer mehr Einsicht und Durchsicht, weil sie Enkel von NS-Opfern sind? Gibt es da einen Automatismus, der generationsübergreifend wirkt?" (Welt)

Ja klar, fragen wir doch am besten mal einen abgehalfterten, fetten, alten, schwulen Witze-Erzähler, wen "wir" wählen sollen dürfen können.
Wen soll man denn sonst fragen, wie der Laden hier zu laufen hat?!
Und dann ist der Artikel auch noch ausgerechnet von "...seine Eltern waren Überlebende von Konzentrationslagern." Henryk M. Broder.

Es wird einfach immer noch geiler.

 

So sieht Toleranz aus! SO & NICHT anders!!

"Als Hape Kerkeling am Mittwochabend im Landtag von Thüringen auftritt, kommt er nicht als Entertainer. Kerkeling wird angehört im Justizausschuss zu einem möglichen AfD-Verbot. Er ist hier auf Einladung der Linken, als Bürger der Zivilgesellschaft." (zdfheute)

 
Unterdessen im Regierungsfunk:
"Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) ermittelt der Generalbundesanwalt gegen den früheren Präsidenten des BND, August Hanning, wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchtem Landesverrat und geheimdienstlicher Agententätigkeit. Bei einem weiteren langjährigen Mitarbeiter des Dienstes geht es um Beihilfe zum versuchten Landesverrat und Beihilfe zur landesverräterischen Ausspähung. Der Generalbundesanwalt bestätigte die Festnahmen." (tagesschuh)

"D. soll Hanning bis mindestens 2022 gegen Geld mit streng geheimen Informationen aus dem Dienst versorgt haben. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der inzwischen 80 Jahre alte Ex-BND-Chef mindestens in einem Fall eine Sicherheitsanalyse für einen fremden Nachrichtendienst erstellt haben soll. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ geht es dabei aber nicht um Russland."

Ach! Nicht die Russen, wie?
Tja, dann waren es also unsere besten Freunde & Verbündeten: USA/Israel.

"Ins Visier geriet Hanning nach Angaben aus Sicherheitskreisen nach einer Durchsuchung seines Hauses und von Büros im September vergangenen Jahres: Damals war das Landeskriminalamt (LKA) Hamburg auf der Suche nach Beweismitteln im Entführungsfall Block.

Insgesamt sollen um die 2.000 Dokumente von D. an Hanning weitergegeben worden sein. Vielfach waren es den Ermittlungen zufolge Briefings für die sogenannte ND-Lage im Kanzleramt, in der sich die Chefs der Sicherheitsbehörden wöchentlich austauschen. Bei den Unterlagen soll es sich laut Recherchen um äußerst sensible Berichte handeln, etwa zum iranischen Atomprogramm oder zur russischen Armee. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen darunter auch Informationen ausländischer Partnerdienste sein. Ein Abfluss solchen Materials gilt unter Nachrichtendiensten als Super-GAU."

Also, ich muß schon sagen: Das läuft ja alles ganz prima mit dieser Dings..., äh, Demokratie. Weiter so.

Der Arsch im Glashaus

Dänemark: "Unbekannte haben unrechtmäßig Zugang zu fast neun Millionen CPR-Nummern erhalten. Das teilt das Forschungs-, Ausbildungs- und Digitalisierungsministerium auf seiner Webseite mit. 

Das Zentrale Personenregister (CPR) habe einen „schweren Sicherheitsvorfall“ registriert. Dabei haben Unbekannte einen legalen Zugang eines dänischen Unternehmens missbraucht, um automatisiert nach Informationen im CPR-System zu suchen. Dabei wurden Namen, Adressen, CPR-Nummern und weitere Daten von rund 8,8 Millionen registrierten Bürgerinnen und Bürgern abgefischt. 

Im CPR sind aktuell rund 11 Millionen Personen registriert: neben hier lebenden Menschen auch Verstorbene und ins Ausland Umgezogene." (Der Nordschleswiger)

Weiter unten im Text:
"Namen und Adressen von Personen, die sich für eine Registrierung mit Namens- und Adressschutz entschieden haben, sind von dem unbefugten Zugriff wohl nicht betroffen."

Na, sowas! Da könnte man ja glatt auf den Gedanken kommen, daß dieser Schutz gebührenpflichtig ist.

"Ist diese Registrierung Registrierung mit Namens- und Adressschutz mit der Entrichtung einer Gebühr verbunden?"

ChatGPT:
"Nein. Die dänische „navne- og adressebeskyttelse“ im CPR ist kostenlos. Sie wird über Borger.dk bzw. die zuständige Kommune beantragt; auf der offiziellen Seite ist keine Gebühr vorgesehen. Life in Denmark

Ein paar Details sind dabei interessant:

• Die Sperre gilt grundsätzlich für ein Jahr und muss danach erneut beantragt werden. Borger
• Sie verhindert im Normalfall, dass Privatpersonen und Unternehmen Name und Adresse aus dem CPR erhalten. Behörden haben weiterhin Zugriff; auch Gläubiger können unter bestimmten Voraussetzungen geschützte Adressdaten erhalten. CPR
• Sie schützt nicht die CPR-Nummer selbst im Sinne einer vollständigen Datensperre. Beim aktuellen Vorfall vom 5. Oktober 2026 teilte die CPR-Verwaltung allerdings ausdrücklich mit, dass bei Personen mit diesem Schutz Namen und Adressen nicht von dem unbefugten Zugriff betroffen waren. CPR

Interessant angesichts des Datenlecks: Am 1. Oktober 2026 hatten nur rund 149.000 in Dänemark wohnende Personen einen aktiven Namens- und Adressschutz – also nur wenige Prozent der Bevölkerung. CPR"

"Verstehe ich das richtig? Der Bürger muss den Namens- und Adressschutz beantragen, bekommt eine Bewilligung für ein Jahr, und muss nach Ablauf des Jahres neu beantragen?"

ChatGPT:
"Ja, genau.

Der Ablauf ist grundsätzlich:

1. Der Bürger beantragt selbst den navne- og adressebeskyttelse.
2. Die Kommune registriert bzw. bewilligt den Schutz.
3. Der Schutz gilt normalerweise ein Jahr.
4. Danach läuft er automatisch aus, sofern man nicht rechtzeitig erneut einen Antrag stellt.
5. Für einen Schutz von mehr als einem Jahr braucht es besondere Umstände; darüber entscheidet die Kommune.

Der interessante Punkt ist also: Es handelt sich nicht um einen dauerhaften Opt-out, sondern um eine Schutzentscheidung, die der Bürger regelmäßig aktiv erneuern muss.

Das ist datenschutzpolitisch durchaus bemerkenswert: Der Normalzustand des CPR ist die Weitergabefähigkeit von Name und Adresse; wer davon abweichen möchte, muss selbst aktiv werden — und zwar wiederkehrend."

"Das bedeutet also - wenn man diesen Schutz nicht beantragt, kann jeder, der es wissen will, die aktuelle Adresse abfragen?" 

ChatGPT:
"Im Grundsatz ja – aber nicht völlig voraussetzungslos.

Wenn jemand keinen Namens- und Adressschutz im CPR hat, kann eine Privatperson bei einer dänischen Kommune eine sogenannte Adresseforespørgsel stellen und die aktuelle Adresse einer anderen Person erhalten. Borger.dk sagt ausdrücklich, dass man aktuelle Namens- und Adressdaten aus dem CPR über andere Personen bekommen kann, sofern diese keinen Schutz eingetragen haben. Borger

Allerdings muss der Anfragende die gesuchte Person schon hinreichend identifizieren können, etwa durch:

• Name + bisher bekannte Adresse,
• Name + Geburtsdatum oder
• Name + CPR-Nummer.

Eine reine Suche nach dem Muster „Gib mir die Adresse von irgendeinem Jens Hansen“ funktioniert also nicht ohne weitere Identifikationsmerkmale. Für jede Anfrage kann die Kommune bis zu 101 DKK (2026) verlangen – auch wenn die Person nicht gefunden wird. Borger.dk

Das bedeutet praktisch: Kennt jemand deinen Namen und dein Geburtsdatum, kann er ohne besonderen Grund deine aktuelle CPR-Adresse bei der Kommune erfragen, solange du keinen Namens- und Adressschutz eingerichtet hast. Einen legitimen Zweck oder ein besonderes Interesse muss er dafür grundsätzlich nicht nachweisen.

Genau deshalb formuliert das CPR-Gesetz den Schutz gewissermaßen als Opt-out: Erst wenn man ihn beantragt, dürfen Name und Adresse grundsätzlich nicht mehr an Private herausgegeben werden. CPR

Das ist tatsächlich erheblich großzügiger bei der Adressauskunft als das deutsche Melderecht. Wenn du möchtest, kann ich die beiden Systeme einmal Dänemark vs. Deutschland direkt gegenüberstellen – dort wird der Unterschied ziemlich deutlich."

"Ja, bitte."

ChatGPT:
"Der Unterschied ist kleiner, als meine vorige Formulierung „erheblich großzügiger“ vermuten ließ: Auch in Deutschland kann grundsätzlich jeder eine aktuelle Anschrift aus dem Melderegister erhalten. Die Schutzmechanismen unterscheiden sich aber deutlich.

Punkt	Dänemark	Deutschland
Normale Adressauskunft	Ja. Aktuelle Namens- und Adressdaten können aus dem CPR abgefragt werden. Borger.dk	Ja. Die „einfache Melderegisterauskunft“ umfasst u. a. Vorname, Familienname und derzeitige Anschrift. Gesetze im Internet
Muss der Fragende einen Grund nennen?	Für die normale private Adressanfrage grundsätzlich nein.	Ebenfalls grundsätzlich nein. Bei gewerblicher Nutzung muss der Zweck angegeben werden; Werbung/Adresshandel sind bei § 44 BMG ausgeschlossen. Gesetze im Internet
Identifizierung nötig?	Ja: z. B. Name + Adresse, Name + Geburtsdatum oder Name + CPR-Nummer. Borger	Ja. Die gesuchte Person muss anhand der angegebenen Merkmale eindeutig bestimmbar sein, z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum oder Anschrift. Gesetze im Internet
Allgemeiner Schutz auf Wunsch?	Ja. Namens- und Adressschutz kann grundsätzlich ohne Gefährdungsnachweis beantragt werden.	Nein. Eine echte Auskunftssperre setzt Tatsachen voraus, die eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder vergleichbare schutzwürdige Interessen begründen. Gesetze im Internet
Dauer der Sperre	Normalerweise 1 Jahr, dann neu beantragen.	Normalerweise 2 Jahre, Verlängerung möglich. Gesetze im Internet
Kosten der normalen Abfrage	Bis zu 101 DKK pro Anfrage im Jahr 2026. Borger.dk	Kommunal unterschiedlich; das Bundesgesetz legt hierfür keinen einheitlichen Betrag fest.

Der überraschende Punkt ist damit eigentlich Deutschland: Wer etwa deinen vollständigen Namen und genügend zusätzliche Angaben kennt, kann grundsätzlich bei einer Meldebehörde deine aktuelle Anschrift erfragen. Das Bundesmeldegesetz formuliert ausdrücklich, dass eine Privatperson Auskunft über die „derzeitigen Anschriften“ einer bestimmten Person verlangen kann. Gesetze im Internet

Der entscheidende Unterschied liegt beim Opt-out:

Dänemark: „Ich möchte meine Adresse grundsätzlich nicht an Private herausgeben.“ → Schutz kann prophylaktisch beantragt werden.

Deutschland: „Ich möchte meine Adresse grundsätzlich nicht an Private herausgeben.“ → Das allein genügt nicht. Für eine Auskunftssperre nach § 51 BMG müssen konkrete Tatsachen eine Gefährdung oder ein vergleichbares schutzwürdiges Interesse nahelegen. Das Gesetz nennt inzwischen ausdrücklich auch Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugte Nachstellungen. Gesetze im Internet

Damit würde ich meine vorherige Aussage sogar korrigieren: Dänemark gewährt dem Bürger in diesem Punkt mehr informationelle Selbstbestimmung als Deutschland, weil dort jeder prophylaktisch die Tür schließen kann. Deutschland lässt die Tür zunächst offen und erlaubt eine vollständige Sperre erst bei einem qualifizierten Schutzinteresse.

Und genau vor diesem Hintergrund ist der aktuelle CPR-Vorfall interessant: Die dänischen Bürger, die dieses freiwillige Opt-out aktiviert hatten, hatten offenbar einen zusätzlichen Schutz, der nun ganz praktisch relevant wurde."

"Weiter heißt es in der Meldung: "Es ist empfohlen, einen „kreditadvarsel“ auf borger.dk einzurichten. Diese Markierung im Personenregister erschwert es Unbekannten, einen Kredit im eigenen Namen aufzunehmen." Wie darf ich das verstehen? Wenn jemand Deine CPR-Daten hat, kann er einen Kredit in Deinem Namen aufnehmen?" 

ChatGPT:
"Ja — Identitätsmissbrauch für Kredit- oder Ratenkäufe ist möglich, aber die CPR-Nummer allein reicht normalerweise nicht.

Die dänische CPR-Nummer ist eher ein sehr starkes Identifikationsmerkmal als ein Passwort. Wer zusätzlich weitere Daten oder Dokumente über dich besitzt — etwa Name, Adresse, Geburtsdaten, Ausweiskopie oder Zugangsmöglichkeiten zu digitalen Identifikationsverfahren — kann versuchen, sich als du auszugeben. Borger.dk nennt als konkretes Beispiel einen Täter, der mit einem fremden Pass ein Mobiltelefon auf Raten kauft. Borger

Die „kreditadvarsel“ ist deshalb eine Warnmarkierung direkt an deiner CPR-Nummer. Kreditgeber oder Händler mit berechtigtem Interesse können sehen: Bei dieser Identität besteht ein besonderes Risiko von Identitätsmissbrauch; prüft sehr genau, bevor ihr Kredit gewährt. Das kann dazu führen, dass ein Antrag abgelehnt oder eine zusätzliche Identitätsprüfung verlangt wird. Borger

Wichtig ist allerdings: Es ist keine technische Kreditsperre. Unternehmen sind nicht einmal verpflichtet, diese CPR-Warnung abzurufen. Borger.dk sagt ausdrücklich, dass die Nutzung durch Unternehmen freiwillig ist. Die Markierung erschwert Betrug also erheblich, verhindert ihn aber nicht absolut. Borger

Man kann sich das ungefähr so vorstellen:

CPR-Daten gestohlen → Täter kennt deine Identität → Täter kombiniert sie eventuell mit weiteren geleakten oder gefälschten Daten → Kredit-/Ratenantrag in deinem Namen.

Mit Kreditwarnung:

CPR-Daten gestohlen → Kreditgeber fragt CPR ab → „KREDITADVARSEL“ erscheint → zusätzliche Prüfung oder Ablehnung.

Das erklärt auch, warum die Behörden sie nach diesem Leak empfehlen. Bei 8,8 Millionen kompromittierten CPR-Datensätzen besteht die Gefahr weniger darin, dass jemand nur mit einer zwölfstelligen Zeichenfolge sofort ein Darlehen über 100.000 Kronen bekommt, sondern darin, dass die CPR-Daten als verlässlicher Identitätsbaustein mit Informationen aus anderen Datenlecks kombiniert werden.

Bemerkenswert finde ich dabei noch etwas anderes: Die Kreditwarnung kann jeder ab 15 selbst setzen und jederzeit wieder entfernen; sie scheint im Gegensatz zum Namens- und Adressschutz auch nicht jährlich abzulaufen. Am 1. Oktober 2026 hatten rund 240.600 in Dänemark wohnende Personen eine solche Warnung gesetzt. Borger

Für jemanden, der ohnehin keinen Kredit aufnehmen möchte, spricht daher ziemlich viel dafür, die Kreditwarnung dauerhaft gesetzt zu lassen. Der wesentliche Nachteil ist nämlich genau der beabsichtigte Effekt: Eigene Kredit-, Ratenkauf- oder ähnliche Verträge können schwieriger werden; vor einem legitimen Kreditantrag kann man die Markierung kurz entfernen und anschließend wieder setzen."

Ja.
Der Grund dafür, daß so wenige Leute im Pølser-Land diese zusätzlichen Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen, ist also - es bedeutet für den Bürger einen Mehraufwand, der unter Umständen weiteren Mehraufwand und sogar Probleme nach sich zieht.

In Dumm-Land ist es übersichtlicher - hier wirst Du garnicht erst gefragt, sondern bist halt ganz einfach der Arsch, der im Glashaus sitzt.

Bruder hilf mir mal

"Vor zwei Wochen hat Berlin gewählt – und könnte künftig von Rot-Grün-Rot regiert werden. Die Gespräche zwischen Linken, Grünen und Sozialdemokraten laufen. Antisemitismus und Verbindungen zur organisierten Kriminalität von Mitgliedern der Berliner Linken machen diese Konstellation jedoch hochbrisant, auch über die Grenzen der deutschen Hauptstadt hinaus. Wegen seiner Kontakte zu Mitgliedern des berüchtigten Remmo-Clans steht der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (47) aus Neukölln besonders im Fokus.

Während die Partei und der Politiker eine offensichtliche Nähe zu der berüchtigten Großfamilie seit Tagen herunterspielen, zeigen „Bild“-Recherchen, wie eng die Verbindung zwischen Koçak und dem Clan tatsächlich ist. Demnach belegen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Berlin: Familienmitglieder des Linken-Politikers waren Mieter in einer Remmo-Immobilie." (Welt.de)

"Was kannst Du mir über die Verbindungen zwischen dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und dem Remmo-Clan sagen?"

ChatGPT:
"Nach dem derzeit öffentlich belegbaren Stand gibt es mehr als nur ein zufälliges Foto, aber zugleich keinen öffentlich belegten Nachweis, dass Ferat Koçak mit kriminellen Geschäften der Remmo-Familie zusammengearbeitet, dafür Gegenleistungen erhalten oder interne Polizeiinformationen weitergegeben hätte. Der Kern der Affäre besteht aus mehreren Kontakten, die zusammen politisch erheblich problematischer wirken als jeder einzelne für sich.

Was tatsächlich belegt ist

1. Koçak hatte direkten Kontakt zu Firas Remmo, einem Sohn von Issa Remmo. Der Chat wurde von Firas Remmo selbst veröffentlicht und von Koçak als echt bestätigt. Darin schrieb Koçak unter anderem „Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater“, beide redeten sich mit „Bruder“ an, und Koçak bot ein persönliches Treffen an. Später bat er Firas Remmo, eine seiner Reden zu verbreiten: „Bruder hilf mir mal … sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte.“ taz.de

Das betreffende Video war ausgerechnet eine Rede, in der Koçak den politischen Umgang mit dem Begriff „Clankriminalität“ kritisierte. Koçak bestreitet nicht, dass er Firas Remmo zu diesem Zeitpunkt bereits identifiziert hatte. Seine heutige Darstellung lautet: Das Weiterschicken der Rede an ihn sei ein Fehler gewesen. Team Ferat

2. Der Kontakt begann nach Koçaks Darstellung mit einer Handy-Spendenaktion. Koçak hatte öffentlich nach gebrauchten Mobiltelefonen für Aktivisten gesucht. Firas Remmo meldete sich und bot eines an. Koçak sagt, er habe zunächst nicht gewusst, mit wem er kommunizierte. Beim persönlichen Abholen des Handys sei ihm klar geworden, dass Firas der Sohn von Issa Remmo sei; Issa Remmo sei dort ebenfalls gewesen. Team Ferat

Das ist eine wichtige Nuance: Die Geschichte lautet inzwischen nicht mehr, Koçak habe während des gesamten Nachrichtenaustauschs nicht gewusst, wer Firas Remmo war. Vielmehr sagt er selbst, dass er es beim persönlichen Treffen erfuhr und danach noch Kontakt bestand.

3. Issa Remmo erschien am 20. September 2026 auf der Wahlparty der Neuköllner Linken. Die Partei erklärte, er sei nicht eingeladen gewesen und habe nicht auf der Gästeliste gestanden. Nach Darstellung des Bezirksverbandes wurde er aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen. Koçak sagt, er sei bei Remmos Erscheinen selbst nicht anwesend gewesen. ZDFheute

Das Auftauchen Remmos war allerdings der Auslöser dafür, dass Firas Remmo anschließend den älteren Chat veröffentlichte.

4. Es gibt außerdem eine familiäre Überschneidung über eine Immobilie. Welt berichtete am 2. Oktober, Verwandte Koçaks hätten in einem Haus in der Neuköllner Wildenbruchstraße gewohnt, das zum Immobilienkomplex der Remmo-Familie gehörte und später beschlagnahmt wurde. DIE WELT

Das ist eine reale Verbindung zwischen den sozialen Umfeldern. Sie beweist für sich genommen allerdings weder eine persönliche Beziehung Koçaks zur Familie noch irgendeine kriminelle Zusammenarbeit.

Der politisch interessanteste Punkt: Koçaks frühere Polizeianfragen

Hier wird die Sache komplizierter.

Koçak beschäftigte sich bereits 2022, damals als Berliner Abgeordneter, gemeinsam mit dem Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader parlamentarisch mit Polizeieinsätzen gegen sogenannte Clankriminalität. Eine offizielle Schriftliche Anfrage vom 25. Februar 2022 fragte unter anderem nach:

• Orten, Tagen und Uhrzeiten der Einsätze,
• Zweck und Anlass,
• beteiligten Behörden und Einheiten,
• Zahl der eingesetzten Beamten und Einsatzstunden,
• sowie dem offenen Tragen von Maschinenpistolen bzw. Schnellfeuerwaffen und den zugrunde liegenden Gefahrenprognosen.

Das steht tatsächlich in der Originaldrucksache des Berliner Abgeordnetenhauses. Pardok Berlin

Seit Bekanntwerden der Remmo-Kontakte wird daraus teilweise der Verdacht konstruiert, Koçak könne Informationen für das Clan-Milieu beschafft haben. Dafür gibt es bislang keinen öffentlich belegten Nachweis. Die Anfrage war eine öffentliche parlamentarische Anfrage, gemeinsam mit einem weiteren Abgeordneten gestellt, und solche Anfragen zur Polizeipraxis waren Teil der innenpolitischen Arbeit der Linksfraktion. Aus der bloßen Existenz dieser Anfrage lässt sich deshalb keine Weitergabe von Informationen an Remmos ableiten.

Gleichzeitig entsteht retrospektiv natürlich ein politisches Problem: Ein Politiker, der staatliche Maßnahmen gegen „Clankriminalität“ kritisch kontrolliert, steht wenige Jahre später in freundlichem persönlichem Kontakt mit einem Mitglied gerade der prominentesten dieser Familien. Das erklärt, weshalb die Angelegenheit nicht mit der Formel „irgendein Bürger hat ihm geschrieben“ verschwunden ist.

Koçaks eigene Konsequenz

Koçak hat inzwischen ausdrücklich eingeräumt, dass sein Verhalten falsch gewesen sei. Er sagt, er sei „naiv“ und mit der Situation „überfordert“ gewesen, bestreitet aber jede Unterstützung organisierter Kriminalität und erklärt, weder Geld noch persönliche Zuwendungen erhalten zu haben. Das einzige Objekt sei das gebrauchte Telefon gewesen, das für die Spendenaktion bestimmt gewesen sei. Team Ferat

Zunächst ließ er seine Funktionen ruhen; am 30. September 2026 gab er seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages vollständig auf. Seine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter setzt er fort. rbb24.de

Mein gegenwärtiger Faktenstand

Man kann die Affäre daher in drei Ebenen trennen:

Behauptung	Stand
Koçak kannte Mitglieder der Remmo-Familie	Belegt
Es gab persönlichen Kontakt und freundschaftlich wirkende Nachrichten mit Firas Remmo	Belegt
Koçak wusste bei späteren Nachrichten, wer Firas Remmo war	Belegt / von Koçak eingeräumt
Issa Remmo war bei der Linken-Wahlparty	Belegt, laut Linker unangemeldet
Koçaks Verwandte wohnten in einer Remmo-Immobilie	Medial berichtet
Koçak stellte detaillierte parlamentarische Fragen zu Anti-Clan-Einsätzen	Belegt durch Originaldrucksache
Er beschaffte diese Informationen für die Remmos	Nicht belegt
Er gab Polizeiinformationen an Remmos weiter	Nicht belegt
Geld oder andere persönliche Vorteile flossen	Bislang nicht belegt; Koçak bestreitet es
Beteiligung Koçaks an organisierter Kriminalität	Kein öffentlich belegter Nachweis

Der meines Erachtens erklärungsbedürftigste Punkt ist deshalb weniger die ursprüngliche Handyspende als die Fortsetzung des Kontakts, nachdem Koçak nach eigener Aussage wusste, wen er vor sich hatte – insbesondere die Bitte, seine politische Botschaft über Firas Remmos Umfeld weiterzuverbreiten. Genau dort kollidiert seine anfängliche Erklärung „Ich wusste nicht, wer das war“ mit dem später bekannt gewordenen Verlauf. Team Ferat

Und wichtig: Die Geschichte entwickelt sich gerade noch. Erst gestern, am 2. Oktober, kamen sowohl Koçaks ausführlichere Erklärung als auch die Meldung über die familiäre Mietverbindung hinzu. Es ist also durchaus möglich, dass weitere Chatteile oder Kontakte bekannt werden."

Eine sehr erfreuliche Entwicklung, aus meiner Sicht.
Dieser Saftladen von Staat ist eh am Ende - warum sollten Politiker nicht zur Abwechslung mal mit Profis arbeiten?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hallo?!

"Eine mysteriöse Einbruchserie bei Abgeordneten beschäftigt Finnland. Die Hausbesuche, bei denen nie etwas entwendet wird, erinnern an Spitzelmethoden aus Sowjetzeiten. Die Polizei ermittelt, die Politik ist alarmiert....

Allzu viel sei bisher nicht bekannt, sagt der Präsident des finnischen Parlaments, Jussi Halla-aho, auf einer Pressekonferenz: "In den Wohnungen wurden Spuren hinterlassen, auf die die Abgeordneten möglicherweise nicht sofort geachtet haben. Es ist möglich, dass diese Spuren absichtlich hinterlassen wurden, damit der Bewohner sie bemerkt..."

Alle 200 Abgeordnete hätten ein Schreiben bekommen, erklärte die stellvertretende Parlamentspräsidentin Paula Risikko. Man müsse jetzt wachsam bleiben: "Uns ist sehr wichtig, dass jeder Abgeordnete eine Strafanzeige erstattet", sagte Risikko." (tagesschau)

Jussi Halla-aho?! Paula Risikko?! Hallo?! WTF?!

Das können nur diese verdammten Russen gewesen sein!

"Was hat es mit dieser Geschichte auf sich?"

ChatGPT:
"Die Geschichte ist tatsächlich ungewöhnlicher, als die knappe Meldung vermuten lässt. Nach dem Stand vom 3. Oktober 2026 gibt es Hinweise auf weniger als 20 mutmaßliche unbefugte Zutritte zu Wohnungen finnischer Parlamentsabgeordneter innerhalb ungefähr des vergangenen Jahres. Auffällig ist gerade, dass sie nicht wie gewöhnliche Einbrüche aussehen. Yle.fi

Was konkret passiert sein soll

Yle hat inzwischen mit mehreren betroffenen Abgeordneten gesprochen. Die bisher bekannt gewordenen Fälle umfassen beispielsweise:

• Eine Wohnungstür stand offen, obwohl der Bewohner sicher war, sie geschlossen zu haben.
• In einer anderen Wohnung brannte Licht, das der Abgeordnete nach eigener Erinnerung nicht eingeschaltet hatte.
• Ein Abgeordneter berichtete heute von zwei mutmaßlichen Zutritten. Bei einem davon war eine Steckdose auseinandergenommen worden und eine Fußleiste lag mitten im Raum.
• Ein anderer berichtete von geöffneten Innentüren beziehungsweise anderen eindeutigen Veränderungen in seiner Zweitwohnung in Helsinki.
• In keinem der bislang öffentlich beschriebenen Fälle wurde etwas gestohlen.
• Ebenso bemerkenswert: Es gibt offenbar keine klassischen Einbruchsspuren an Türen oder Fenstern. Yle.fi

Gerade der Fall mit der demontierten Steckdose macht die Sache interessanter. Denn damit wird die Erklärung „jemand hat vergessen, das Licht auszuschalten“ für zumindest einen Teil der Vorfälle weniger befriedigend.

Noch ist nicht einmal sicher, ob eine zusammenhängende Serie vorliegt

Hier lohnt sich sprachliche Präzision: Die Polizei hat bislang keine eigentliche strafrechtliche Voruntersuchung („esitutkinta“) eröffnet, sondern zunächst eine Vorabklärung („esiselvitys“) gestartet. Dabei soll festgestellt werden, ob Straftaten vorliegen, welche Fälle tatsächlich zusammengehören und ob anschließend eine formelle Ermittlung eröffnet wird.

Federführend ist die Polizei Helsinki, unterstützt vom finnischen National Bureau of Investigation (KRP). Auch der finnische Nachrichtendienst Supo kennt die Fälle, äußert sich aber nicht zur möglichen Urheberschaft. Yle.fi

Das Parlament selbst nimmt die Sache allerdings ausgesprochen ernst. Nachdem einzelne Abgeordnete Meldungen gemacht hatten, begann die Parlamentsverwaltung systematisch nach weiteren Fällen zu fragen. Alle Abgeordneten erhielten Sicherheitsanweisungen und sollen ungewöhnliche Beobachtungen melden. Eduskunta

Warum sofort Geheimdienste ins Spiel kommen

Das Muster ist zumindest kompatibel mit einer alten Geheimdienst- und Einschüchterungsmethode: Man dringt heimlich ein, stiehlt nichts und hinterlässt absichtlich eine kleine Anomalie.

Die Botschaft wäre dann nicht:

„Wir wollten etwas aus deiner Wohnung.“

sondern:

„Wir können jederzeit in deine Wohnung.“

Der schwedische Geheimdienstforscher Johan Matz weist darauf hin, dass solche Praktiken historisch aus autoritären Staaten bekannt sind. Der ehemalige Moskau-Korrespondent Malcolm Dixelius beschreibt sehr ähnliche Vorgänge aus der Sowjetunion bzw. Russland: Wohnungen ausländischer Journalisten wurden während ihrer Abwesenheit betreten und geringfügig verändert – offenbar gerade so, dass die Bewohner bemerkten, dass jemand dort gewesen war. tagesschau.de

Das erklärt auch das ansonsten etwas paradoxe Verhalten: professionell genug hineinkommen, ohne die Tür aufzubrechen – aber anschließend absichtlich Licht brennen oder eine Tür offen lassen.

Wenn das tatsächlich Absicht wäre, wäre das Hinterlassen der Spuren nicht das Versagen des Eindringlings, sondern der eigentliche Zweck der Operation.

Russland?

Das ist momentan eine Hypothese, keine Ermittlungserkenntnis.

Ministerpräsident Petteri Orpo hält die Beteiligung eines ausländischen Staates ausdrücklich für möglich. Auf die entsprechende Frage antwortete er sinngemäß, dies sei in der gegenwärtigen Lage durchaus möglich. Gleichzeitig vermied er es, Russland konkret verantwortlich zu machen. Der Guardian

Parlamentspräsident Jussi Halla-aho ist noch vorsichtiger: Es gebe derzeit keine Erkenntnisse über Täter oder Motiv, und Spekulationen seien verfrüht. Yle.fi

Interessant ist außerdem, was nicht ins Muster passt, falls man eine gezielte politische Einschüchterung einzelner Personen vermutet: Nach bisherigen Erkenntnissen verbindet die Betroffenen weder Partei noch Geschlecht noch ein anderer offensichtlicher politischer Faktor. Yle.fi

Drei plausible Erklärungsmodelle

Im Moment würde ich die Geschichte deshalb nicht auf „russische Agenten brechen bei finnischen Abgeordneten ein“ reduzieren. Es gibt mindestens drei ernsthafte Hypothesen:

1. Staatliche Einschüchterungs-/Aufklärungsoperation.
Das ungewöhnliche Muster – kein Diebstahl, keine Einbruchsspuren, dafür wahrnehmbare Veränderungen – passt dazu. Ein Zweck könnte Einschüchterung sein; ein anderer die Suche nach Dokumenten, Geräten oder Informationen. Die demontierte Steckdose eröffnet zusätzlich die Möglichkeit, dass nach Technik gesucht oder etwas installiert werden sollte. Dafür gibt es bislang aber keinen veröffentlichten Beweis.

2. Unterschiedliche Vorfälle werden nachträglich zu einer Serie zusammengefügt.
Nachdem das Parlament alle 200 Abgeordneten aufgefordert hat, verdächtige Beobachtungen zu melden, entstehen zwangsläufig auch Meldungen wie „Das Licht war an, obwohl ich dachte, ich hätte es ausgeschaltet“. Yle weist ausdrücklich darauf hin, dass bei einzelnen Fällen Missverständnisse möglich seien. Yle.fi

3. Eine reale Serie existiert, aber der Hintergrund ist nicht staatlich.
Auch Stalking, politische Aktivisten, organisierte Kriminalität oder andere Täter wären prinzipiell denkbar. Dafür gibt es derzeit ebenfalls keine belastbaren öffentlichen Hinweise.

Der interessante Punkt wird deshalb sein, ob die Polizei bei den Fällen eine gemeinsame technische Signatur findet: gleiche Schließsysteme, identische Manipulationen, zeitliche Zusammenhänge, Überwachungsbilder, Mobilfunkdaten oder Spuren an Steckdosen und anderen Installationen. Erst dann wird aus einer Sammlung merkwürdiger Beobachtungen eine nachweisbare Operation.

Und ausgerechnet die heute bekannt gewordene Geschichte mit der zerlegten Steckdose und herausgenommenen Fußleiste ist dafür wesentlich aussagekräftiger als das bisher viel zitierte „Licht war plötzlich an“."

 

 

 

 

 

 

 

 

Messi oder was

ClownCops bei der Arbeit, Abteilung Frankreich.

"Alter, ist das Messi oder was?"

wsh c’est Messi ou quoi ? 😂😂😂 pic.twitter.com/lHPEmvmGW8

— 🇸🇪 (@s3i212_) October 2, 2026

No woman is safe in Macron's France. Not a single one. https://t.co/lnFAxDsJ5C pic.twitter.com/uz8EIa2MVR

— RadioGenoa (@RadioGenoa) October 3, 2026

 DOINK!

France in total chaos: police flee. pic.twitter.com/97qphdbCa0

— RadioGenoa (@RadioGenoa) October 3, 2026

WorldWarZ

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diese Zumutung, genannt Welt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Les morts-vivants

Heilige Scheiße, was geht denn eigentlich schon wieder in Fronkreisch ab?
Sieht aus & hört sich an wie etwas aus dem Intro zu einem Zombie-Film.

"Die von der extremen Linken und „La France insoumise“ gesteuerten Schülerproteste nehmen in #Bordeaux an Fahrt auf!"

Les révoltes lycéennes téléguidées par l’extrême gauche et La France insoumise prennent de l’ampleur à #Bordeaux !

Ils prétendent manquer de moyens dans leurs lycées, mais mettent le feu à leur propre établissement et au mobilier urbain. Une honte ! pic.twitter.com/TZHm2FBA8d

— Damien Obrador (@DamienObrador) October 1, 2026

 
"Ist das Video echt?"

Grok:
"Ja, das Video ist echt und passt zu den aktuellen Ereignissen.

Am 1. Oktober 2026 (heute) gibt es in Bordeaux und anderen französischen Städten anhaltende und teilweise gewalttätige Schülerproteste (Lycée-Blockaden) gegen schlechte Lernbedingungen, Lehrermangel, überfüllte Klassen und Kürzungen im Bildungssystem.

Dabei wurden mehrfach Mülltonnen und Barrikaden angezündet, Eingänge von Schulen (u. a. Lycée Mauriac und Lycée des Menuts) in Brand gesetzt, und es steigen deutlich sichtbare Rauchsäulen über der Stadt auf. Das bestätigen Berichte und Bilder von AFP, The Local, französischen Medien und Behörden. Es gab Hunderte Festnahmen und Verletzte landesweit.

Das Video zeigt genau solche Rauchwolken über der Skyline von Bordeaux (mit den bekannten Kirchtürmen) und ist mit dem Datum „Bordeaux 1er Octobre 2026“ versehen. Es stammt von einer erhöhten Position (Balkon o. ä.) und deckt sich mit den dokumentierten Vorfällen vor Ort.

PressTV Extra (iranisches Staatsmedium) hat das Material verbreitet, der Inhalt selbst ist jedoch durch unabhängige Quellen gedeckt."