"Ey, Ihr liefert nicht genung Waffen an dieses faschistische Terrorregime, das auf sämtliche Menschenrechte und auf alle anderen einen Dreck gibt, um es bei seinem Völkermord zu unterstützen!!"
"Oh doch, das tun wir sehr wohl. Alles, was recht ist. Echt jetzt!"
"CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte während der Debatte:
"Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel.""
...
"Während der Debatte des deutschen Parlaments zum Angriff der Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland auch weiterhin Waffen an Israel liefern werde. Scholz sagte:
"Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern."
Gleichzeitig betonte er bei seiner Wortmeldung, dass er "als Abgeordneter spreche." Scholz fügte hinzu:
"Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist."" (rt.com)
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