Meinungsfreiheit reloaded

Immer wenn Du denkst, Deppschland könne unmöglich NOCH peinlicher, dümmer, armseliger, erbärmlicher, widerwärtiger & clownmäßig faschistoider werden...

"Du, halt doch bitte mal meinen Regenbogen-Einhorn-Saft."

""Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt", so Eisenreich. Wer in Bayern das Kennzeichen "Z" öffentlich verwende, müsse wissen, dass er sich strafbar machen könne.

Eine entsprechende Regelung findet sich im Strafgesetzbuch in Paragraf 140: Dort geht es um die Billigung bestimmter Straftaten - unter anderem auch um die Billigung des Verbrechens der Aggression. Nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch, droht dafür eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren." (br.de)

Eine "entsprechende Regelung" wird sich bei Bedarf immer finden, notfalls werden die bestehenden Regelungen halt so verbogen daß sie passen oder es werden kurz mal neue Regelungen verordnet.

"Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt."
Nein, tut sie nicht.
Sonst isses nämlich keine Meinungsfreiheit.
Denn, wie man sieht, wird das Strafrecht nach Belieben den jeweiligen Bedürfnissen angepasst & somit kann das Strafrecht nicht als endgültige Begrenzung für die Meinungsfreiheit verwendet werden.
Entweder gibt es Meinungsfreiheit, oder es gibt sie nicht.

Ein Blick ins Grundgesetz...
Artikel 5 besagt:
"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Aha. Also gibt es eine unbeschränkte Meinungsfreiheit.

Äh, Moment:
"(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
"(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung." (Bundesministerium für Harmonie, Wohlverhalten und Cunnilingus)
Ach so. Also gibt es de jure & de facto KEINERLEI Meinungsfreiheit, denn letztlich wird sich notfalls immer zumindest jemand finden lassen, der "MEINE ÄHRRE!" schreit falls Deine Meinung als unerwünscht angesehen werden sollte.
Gut, daß das geklärt ist.
Dann braucht man aber auch nicht so tun, also ob & darüber herumschwafeln.

"Georg Eisenreich: Die CSU hat immer auf einen starken Rechtsstaat gesetzt, viel in Personal und Ausstattung investiert, den Sicherheitsbehörden den Rücken gestärkt. Polizei und Justiz sind deswegen in Bayern sehr gut aufgestellt. Das erwartet die Mehrheit der Menschen auch. Sie wollen, dass der Rechtsstaat funktioniert, sie schützt und sicherstellt, dass die Regeln eingehalten werden." (Bayernkurier v. 27.7.2019)
Oh ja, und wie gut der funktioniert.
Dieser mutterfickende Rechtsstaat schützt Dich inzwischen vor garnichts mehr, außer davor eine eigenene Meinung zu haben welche nicht durch eben diesen Rechtsstaat geprüft & für korrekt befunden wurde.

Ich kann mich dunkel erinnern daß nach dem Einmarsch der USA in den Irak hierzulande immer mal wieder US-Flaggen in Hunde--Haufen gesteckt wurden & damals war die Empörung groß, die Polizei hat ermittelt & wahrscheinlich auch der StaatsSchutz.

Wenn jetzt irgendwer mit russischen Flaggen dasselbe macht kommt er vermutlich ins Fernsehen & wird vom Bundespräser empfangen.

Wie kann man eigentlich pro Ukraine sein? Aus Prinzip doch schon nicht.

Im Übrigen wurde im obigen ÖR-Artikel nicht korrekt gegendert:
"Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern."
Warum heißt es nicht `Jede und JederX´?!
WARUM NICHT???!!!

Wenn mir dieser Scheiß-Laden hier nicht so dermaßen am Arsch vorbeiginge würde ich mich daran machen eine Troll-Armee aufzubauen die sich auf jede noch so kleine politische Unkorrektheit stürzt und alles & jeden mit wütenden Protesten zuscheißt bis überhaupt nichts mehr geht.
Hmmm... vielleicht passiert sowas die ganze Zeit schon.