"Das Richterdienstgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem
ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier mit sofortiger Wirkung
vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Damit entsprach
des Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für
Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vom 11. Februar 2022.
Das Gericht folgt im Wesentlichen der Einschätzung des SMJusDEG, wonach
zu befürchten sei, dass der Richter Jens Maier in der Öffentlichkeit als
Rechtsextremist wahrgenommen werde."
(Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung)
Was für ein groteskes Regenbogen-Kasperle-Theater diese Drecks-Republik doch geworden ist - Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, abgekürzt SMJusDEG...
wieso haben die denn eigentlich das erste S unterschlagen? SSmJusDEG wäre doch irgendwie NOCH cooler.
Älteren Leuten wie mir kommt da doch gleich das "Ministerium für öffentliche Angelegenheiten und soziale Harmonie" aus Far Cry4 in den Sinn.
Möge das Licht der universellen Gleichheit auf Euch alle scheinen!
Es sei denn, versteht sich, Ihr seid anders als wir Euch haben wollen.
"Das Gericht folgt im Wesentlichen der Einschätzung des SMJusDEG, wonach zu befürchten sei, dass der Richter Jens Maier in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist wahrgenommen werde."
Das muß man sich wirklich mal geben: Der Typ darf also kein Richter mehr sein, weil dieses
"Die Entscheidung des Richterdienstgerichtes ist laut Beschluss vom 25. März 2022 unanfechtbar."
"»Mit dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand haben wir juristisches
Neuland betreten. Doch es ist notwendig, alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, die uns der Rechtsstaat an die Hand gibt. Bürgerinnen und
Bürger müssen sich uneingeschränkt auf die Neutralität und
Unvoreingenommenheit von Richterinnen und Richtern verlassen können«, so
Justizministerin Katja Meier."
Tja, dieser Zug ist längst abgefahren.
Wer hier noch wirklich ernsthaft an sowas wie den "Rechtsstaat" & "die Neutralität und
Unvoreingenommenheit" von Richtern glaubt, der atmet permanent durch den Mund, schreibt Kommentare zu "SPIEGEL"-Artikeln und ist praktisch hirntot.
Das hier ist Katja Meier:
Möge das Licht... ach, scheiß drauf.
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