"Merz will "faktisches Einreiseverbot" für Menschen ohne Papiere." (gmx.net)
Ja, klar will er das.
"Für ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, kündigte er
an, dass diese "nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden dürften".
Gleichzeitig forderte er eine unbefristete Ausreisehaft für straffällig
gewordene Personen, bis diese bereit wären, freiwillig auszureisen oder
die "zwangsweise Abschiebung gelingt"." (t-online)
"Merz kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch. "Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen."" (gmx.net)
Faktisches Einreiseverbot?
Ei, freilich!
Wir schaffen das.
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