Donnerstag, 7. April 2022

Ermächtigung

"Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über die Einführung einer möglichen Impfpflicht ab. Die Eckdaten des neuen Gesetzentwurfs zur "Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtenden Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2" wurden vorab veröffentlicht." (rt.com)


"In der Angabe zu § 13 (Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung) wird nach dem Wort 'Überwachung' ein Komma und werden die Wörter 'Impf- und Immunitätsregister' eingefügt."

Ich denke, daß die Entscheidung schon getroffen wurde & ich denke nicht, daß der "Deutsche Bundestag" überhaupt irgendetwas zu bestimmen oder zu beschließen hat- außer vielleicht wo im Text ein Komma gesetzt wird.


"Bernd würde sagen, dass sich Abgeordnete das sehr genau überlegen sollten, ob sie das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit wirklich aufheben möchten. Denn im Gegenzug gilt das dann ja auch für deren diesbezügliche Rechte, die dann ebenfall keine Geltung meer haben."

Das ist ein wichtiger Punkt - diese Clowns wissen ganz genau, daß sie sich selbst die Schlinge um den Hals legen würden (im übertragenen oder sogar im wörtlichen Sinne), sollten sie eine allgemeine Impfpflicht beschließen.

Da fehlt nicht mehr viel bis der erste von denen an einer Straßenlaterne baumelt.

Und deswegen denke ich - sollten die Bundes-Pappnasen tatsächlich heute eine allgemeine Impfpflicht gegen den Schnupfen "beschließen", dann ist das der endgültige Beweis dafür daß die Entscheidungen an anderer Stelle getroffen werden.

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