"Irritation über Werbung der Satirepartei „Die Partei“: Im Wahlkreis Flensburg-Schleswig hängen mehrere Plakate, die von Kritikern als indirekter Aufruf zu Gewalt gesehen werden. „Hier könnte ein Querdenker hängen“ steht auf Plakaten in Flensburg. In Süderbrarup wirbt die Partei mit dem Slogan „Hier könnte ein Nazi hängen“." (shz.de)
"Dem Amt aber seien die Hände gebunden, erklärte der Leitende Verwaltungsbeamte Normen Strauß: „Wir können entscheiden, wie viele Plakate wo angebracht werden dürfen, eine inhaltliche Bewertung aber steht uns nicht zu. Wer sich angegriffen fühlt oder einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung in den Plakaten sieht, kann juristisch dagegen vorgehen.“"
"Mit einem Mordaufruf an den Grünen versucht die rechtsextreme Partei
“Der III. Weg” derzeit Wähler und Wählerinnen in Sachsen und Bayern zu
gewinnen. Nun will die Partei juristisch gegen das menschenfeindliche
Wahlplakat vorgehen. Die Grünen sehen in dem Motiv eine öffentliche
Aufforderung zu Straftaten. “Der III. Weg” tritt erstmals mit einer
Landesliste in den beiden Ländern zur Bundestagswahl am 26. September
an. " (tagesluegel)
"Im Unterschied zur sächsischen Polizei entschlossen sich Münchner Beamte
und Beamtinnen die Plakate eigenhändig zu entfernen. Im Nachhinein habe
man sich die Bestätigung der Staatsanwaltschaft eingeholt, die durch
den Slogan eine Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung
von Straftaten (Paragraph 126, Strafgesetzbuch) feststellte, erklärte
eine Sprecherin der Pressestelle."
"Während des Wahlkampfs hängt die Stadt voller Wahlplakate.
Was da drauf steht, passt allerdings nicht jedem. Doch: Dürfen Bürger die Plakate abhängen, abreißen oder übermalen?
Die Antwort lautet: Nein!
Nach § 303 Absatz 1 des Strafgesetzbuches gilt das Abreißen von Wahlplakaten als Sachbeschädigung: "Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft."" (kommunal.de)
Diese Bullen und Bullinnen haben dann also eine Straftat begangen & sich anschließend diese Straftat von der Staatsanwaltschaft genehmigen lassen.
Warum eigentlich überhaupt noch so tun also ob hier die selben Spielregeln für alle gelten würden & bla bla bla"Demokratie" und so?
Ist doch nur Zeitverschwendung.
In der Endzeit der Weimarer Republik waren es "die Nazis", welche die Schwächen des Systems ausgenutzt haben um die Macht zu übernehmen.
Jetzt hast Du hier einen Haufen von Clowns, Arschfickern, Transen & brotdummen Fotzen die das ebenso machen, unter dem Beifall der System-Medien.
"Ab 1930 wird es immer
schwieriger, im Reichstag sichere Mehrheiten für die Regierung zu
finden...
Die Brüning-Regierung und ihre Nachfolger nutzen daher das Notverordnungsrecht als Ersatzgesetzgebungsverfahren...
Nur mit Hilfe der Notverordnungen können
die Minderheitsregierungen Gesetze durchsetzen, die zuvor im Reichstag
keine Mehrheit gefunden haben." (chotzen.de)
Diesmal werden sie nicht mal einen ordentlichen Krieg hinbekommen, nach dem alles wieder ordentlich aufgebaut werden kann.
Dieses Mal wird´s einfach nur so richtig Scheiße werden & für lange Zeit bleiben.
Aber das haben sich "die Leute" auch redlich verdient - ein Krieg wäre viel zu gut für die.
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