Risse in der Mauer

"Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellt.

Rausch bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD hat im Landtag 39 Sitze, das BSW, das vorher angekündigt hatte, ebenfalls für Rausch zu stimmen, 5 Sitze, beide zusammen also 44." (foerde.news)

"Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist die CDU-Fraktion nicht der Vorgabe von Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze gefolgt, sich zu enthalten.

So gab es bei der geheimen Wahl am Dienstag nur fünf Enthaltungen, die CDU-Fraktion hat aber 15 Abgeordnete." (foerde.news)

"Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern, die die konstituierende Sitzung als Alterspräsidentin eröffnete, hatte vor wenigen Tagen den sich abzeichnenden Erfolg von Rausch mit einem NS-Vergleich kritisiert. Nach Hermann Göring dürfe nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei kommen, so von Angern. Fast wortgleich hatte sich auch die SPD auf Instagram geäußert: "Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns!" Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident."

"Die AfD war aus der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent klar als stärkste Kraft hervorgegangen und hatte die absolute Mehrheit im Parlament nur knapp verpasst. Laut Verfassungsschutz ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung"."

Das bedeutet also - in einem doitschen Bundes-Land ist jetzt ein staatlich geprüfter Rechtsextremer der neue Präsident des Landtages.

Auch so:
"Bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Thüringer Landtag haben Juristen, Experten und Prominente über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling warb dabei eindringlich für ein Verbot." (Tagesschlumpf)

"Ist man als „Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus“ in einer privilegierten Position, wenn es darum geht, über ein Parteiverbot der AfD mitzureden? Haben die Enkel der NS-Opfer mehr Einsicht und Durchsicht, weil sie Enkel von NS-Opfern sind? Gibt es da einen Automatismus, der generationsübergreifend wirkt?" (Welt)

Ja klar, fragen wir doch am besten mal einen abgehalfterten, fetten, alten, schwulen Witze-Erzähler, wen "wir" wählen sollen dürfen können.
Wen soll man denn sonst fragen, wie der Laden hier zu laufen hat?!
Und dann ist der Artikel auch noch ausgerechnet von "...seine Eltern waren Überlebende von Konzentrationslagern." Henryk M. Broder.

Es wird einfach immer noch geiler.

 

So sieht Toleranz aus! SO & NICHT anders!!

"Als Hape Kerkeling am Mittwochabend im Landtag von Thüringen auftritt, kommt er nicht als Entertainer. Kerkeling wird angehört im Justizausschuss zu einem möglichen AfD-Verbot. Er ist hier auf Einladung der Linken, als Bürger der Zivilgesellschaft." (zdfheute)

 
Unterdessen im Regierungsfunk:
"Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) ermittelt der Generalbundesanwalt gegen den früheren Präsidenten des BND, August Hanning, wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchtem Landesverrat und geheimdienstlicher Agententätigkeit. Bei einem weiteren langjährigen Mitarbeiter des Dienstes geht es um Beihilfe zum versuchten Landesverrat und Beihilfe zur landesverräterischen Ausspähung. Der Generalbundesanwalt bestätigte die Festnahmen." (tagesschuh)

"D. soll Hanning bis mindestens 2022 gegen Geld mit streng geheimen Informationen aus dem Dienst versorgt haben. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der inzwischen 80 Jahre alte Ex-BND-Chef mindestens in einem Fall eine Sicherheitsanalyse für einen fremden Nachrichtendienst erstellt haben soll. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ geht es dabei aber nicht um Russland."

Ach! Nicht die Russen, wie?
Tja, dann waren es also unsere besten Freunde & Verbündeten: USA/Israel.

"Ins Visier geriet Hanning nach Angaben aus Sicherheitskreisen nach einer Durchsuchung seines Hauses und von Büros im September vergangenen Jahres: Damals war das Landeskriminalamt (LKA) Hamburg auf der Suche nach Beweismitteln im Entführungsfall Block.

Insgesamt sollen um die 2.000 Dokumente von D. an Hanning weitergegeben worden sein. Vielfach waren es den Ermittlungen zufolge Briefings für die sogenannte ND-Lage im Kanzleramt, in der sich die Chefs der Sicherheitsbehörden wöchentlich austauschen. Bei den Unterlagen soll es sich laut Recherchen um äußerst sensible Berichte handeln, etwa zum iranischen Atomprogramm oder zur russischen Armee. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen darunter auch Informationen ausländischer Partnerdienste sein. Ein Abfluss solchen Materials gilt unter Nachrichtendiensten als Super-GAU."

Also, ich muß schon sagen: Das läuft ja alles ganz prima mit dieser Dings..., äh, Demokratie. Weiter so.