"Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darinsteht, ist in Teilen katastrophal”, kritisiert Harald Thomé von der Sozialberatungsstelle Tacheles. Zwar soll Hartz IV in ein Bürgergeld umbenannt werden, aber es zeigt sich, dass die beiden Parteien SPD und die Grünen, die damals die Agenda 2010 umsetzten, das System nur umfirmieren wollen. Sie wollen sich damit aus der Verantwortung stehlen, klagt Thomé.
Das “neue” Bürgergeld bleibt somit Hartz IV. Es wird keine höheren
Regelleistungen geben, die Sanktionen bleiben bestehen und eine Lösung
für die Wohnkostenlücke ist ebenfalls nicht in Sicht."
(gegen-harz.de)
"Sanktionen werden nicht abgeschafft...
Ob die Sanktionen nun von der alten oder der neuen Bundesregierung
ausgesprochen werden, macht für die Betroffenen überhaupt keinen
Unterschied. Denn die einen sagen: “Wer nicht arbeitet, soll nicht
essen”, die anderen “Sanktionen mit Menschenwürde”. So kann man nicht
davon sprechen, dass das angeblich neue Bürgergeld eine “neue” Beziehung
auf Augenhöhe sein soll. Sanktionen, also Strafen, bedeutet nunmal
nicht, sich auf Augenhöhe zu begegnen, wenn der eine den anderen
abstrafen kann. Wie soll dabei von einem “Vertrauensverhältnis”
ausgegangen werden?"
"Bezüglich SGB XII sind ebenfalls keine Änderungen geplant. Einzig ein
höherer Zuverdienst bei vorzeitiger Rente ist im aktuellen
Koalitionsvertrag geplant. Änderungen beim Schonvermögen,
Regelleistungen, KFZ, langlebigen Gebrauchsgütern oder Unterkunftskosten
sind nicht geplant. “Das ist ein beschämender Umgang mit den Alten und
Kranken. Sie sind und bleiben damit verdammt auf lebenslange
Unterfinanzierung und bittere Armut. Man könnte es auch durch die Ampel
fortgesetzte planmäßige Organisation des „sozialverträglichen Ableben“
nennen”, sagt der Sozialexperte."
Oy vey, so viel soziale Kälte!
(Aber bestimmt werden "sie" diesmal immerhin das Kiffen legalisieren!
{Spoiler-Alarm: Kein Eigenanbau, begrenzter Erwerb ausschließlich in Apotheken, nur an Berechtigte, "Führerschein" winke-winke, 25€/Gramm, an der Drogenszene wird sich exakt NULL ändern weil nur Vollidioten legal kaufen werden, *siehe unten})
"Landwirtschaftsministerium stoppt Gesetz für klimafreundlichere Landwirtschaft.
Statt dem geplanten umfassenden "GAP-Grundsätzegesetz" wird es nur Novellen bestehender Gesetze geben."
"In das neue Gesetz waren viele Hoffnungen gelegt worden: Während der rechtliche Rahmen für die GAP bisher auf das rechtliche normative Minimum beschränkt war, sollten nun erstmals konkrete messbare Ziele, wie etwa die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen oder Grundsätze für Fördermaßnahmen verankert werden, so die Erwartung. (So hatte es Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stets kommuniziert.)" (profil.at)
Ja Herrgott - können diese toten Augen denn etwa lügen?! Nicht möööglich!
"Österreich will jedoch weiterhin nur den Minimalweg gehen...
„In der Erarbeitung hat sich gezeigt, dass viele notwendige Bestimmungen für die Abwicklung, die im Marktordnungsgesetz stehen, dupliziert werden müssten. Das hätte zu einer unnötigen Aufblähung von Gesetzesbestimmungen geführt“, so ein Ministeriumssprecher. Daher habe man sich für eine Eingliederung der Regeln für den GAP-Strategieplan in bestehende Rechtsmaterien entschieden – und somit also gegen das Grundsätzegesetz.
Der Unmut unter Umweltorganisationen und Oppositionsparteien ist groß. „Dieser
Vorgang ist alarmierend und typisch für den gutsherrenartigen Zugang
der ÖVP zur Landwirtschaftspolitik“, sagt etwa Karin Doppelbauer,
Landwirtschaftssprecherin der NEOS."
"Mein Freund, der Bauuum, ist tooot,
er fiel im früüühen Morgenrooot!"
Ja nun, das ist dumm gelaufen.
Diese Gewählten haben also tatsächlich vor den Wahlen dreist gelogen.
Hoffentlich ist bald wieder Wahl, damit man das dann entsprechend korrigieren kann!
Dieser Spruch "Wahnsinn ist wenn man immer wieder das Gleiche tut usw" ist mittlerweile total ausgelutscht & es gibt bestimmt Fleischereifachverkäuferinnen die ein T-Shirt tragen auf dem der zu lesen ist.
Ausserdem ist der nicht angebracht, denn - um wahnsinnig zu werden, den Verstand zu verlieren, muß überhaupt erstmal ein nennenswerter Intellekt VORHANDEN sein.
("Der Begriff bezeichnet die geistige Fähigkeit, die Umstände einer
Situation zu erfassen und zu ordnen, die einzelnen anzuwendenden
Schritte mit dem zu erreichenden Ziel in Relation zu setzen, die Mittel
auszuwählen oder originelle Lösungen zu finden, die es erlauben, den
gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Man unterscheidet im
Allgemeinen zwischen theoretischem und praktischer Intelligenz. Die
Griechen sehen darin eine Fähigkeit, die den Menschen vom Tier
unterscheidet.")
Du kannst nix verlieren was Du nicht besitzt.
Wenn Leute IMMER NOCH "wählen gehen", dann bedeutet das schlicht: Das sind lediglich Viecher, die widerkäuend auf einer eingezäunten Fläche stehen.
Allerdings sind Rinder ausgesprochen sympathische Lebewesen, die ruhig & selbstzufrieden auf ihren Weiden rumstehen und mir ansonsten nicht weiter auf den Sack gehen.
Diese Wahlviecher hingegen sind leider überall zu finden & erdreisten sich, mir Zeit, Atemluft, Ressourcen, Lebensraum & Lebensqualität zu stehlen.
Insofern muß ich, von einem unvoreingenommenen Standpunkt aus, Jeden als meinen Verbündeten betrachten der mit diesem Viehzeug aufräumt.
Wo ist eigentlich der sportliche Ehrgeiz dieser Menschen-Darsteller, wo ist die Selbstverantwortung, wo ist die Initiative?
Wenn "Hartz IV" zu wenig ist, dann muß man eben mit wenig auskommen ODER sich das verschaffen, was fehlt - wie auch immer.
Bei "sozialer Kälte" muß man dann halt ein Feuerchen anzünden.
Wenn die Regierung & der Staat scheiße sind, dann muß man das Alles eben abschaffen.
Aber es sind nun mal Nicht-Spieler-Charakter. Bevor die selbst irgendwas tun um ihre Lage zu verbessern, johlen sie lieber, wenn sie in ihrer Hymne "No surprises" hören dürfen:
Nieder mit der Regierung!
A job that slowly kills you
Bruises that won't heal
You look so tired, unhappy
Bring down the government
They don't, they don't speak for us
I'll take a quiet life
A handshake of carbon monoxide
No alarms and no surprises
No alarms and no surprises
Silent, silent"
Die Wähler von San Francisco haben die Steuer im November 2018 angenommen, die eine stadtweite Steuer von 1 bis 5 Prozent auf die Bruttoeinnahmen von Cannabisunternehmen erhebt. Die Steuer soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.
"Cannabisunternehmen schaffen gute Arbeitsplätze für San Franciscans und bieten ihren Kunden sichere, regulierte Produkte", sagte Mandelman in einer Erklärung. "Traurigerweise floriert der illegale Markt, indem er die Preise der legalen Unternehmen unterbietet. Das ist schlecht für unsere Wirtschaft, da illegale Unternehmen keine Steuern zahlen, während sie die Arbeiter gefährlichen Bedingungen und die Verbraucher gefährlichen Produkten aussetzen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um kleinen Unternehmen, die sich gerade erst etablieren und versuchen, mit illegalen Anbietern zu konkurrieren, eine neue Steuer aufzuerlegen."
Mandelmans Büro verwies auf einen Bericht des California Legislative Analyst's Office vom 19. Dezember, in dem festgestellt wurde, dass erhöhte staatliche Cannabis-Steuersätze direkt mit illegalen Cannabis-Verkäufen verbunden sind.
Zusätzlich zu den illegalen Verkäufen schafft auch der zunehmende Diebstahl Probleme für Cannabis-Einzelhändler.
In einem aktuellen Fall stahl eine bewaffnete Gruppe am 16. November Waren im Wert von Tausenden von Dollar aus dem Cannabis-Einzelhändler BASA in der Grove Street. Nach Angaben von Mandelmans Büro war dies der fünfte Einbruch in diesem Geschäft." (sanfrancisco.cbs)
"Kein Problem, Tyrone, laß uns noch mal den Legalo raiden."
Hahaha... entweder zahlen diese armen Händler Steuern oder sie werden überfallen... oder halt beides auf einmal.
Diese verfickten Sesselfurzer verkacken aber auch wirklich ALLES, und das mit Ansage.
Sobald die sich was ausdenken, das irgendeine Sache besser oder effektiver oder einfach anders machen soll, geht alles schief & wird immer schlimmer.
Und genau so wird das hier natürlich auch laufen, nur eben noch viel SCHWULER, german style.
So allmählich müßte doch wirklich auch noch dem allerletzten Deppen klar werden, daß dieser Staat, eigentlich jeder moderne Staat, ein Riesenhaufen Scheiße ist in dem ausgerechnet ganz genau DIE Fickspechte das Sagen haben, die am allerwenigstens dafür geeignet sind.
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